August 29, 2018 / 7:28 AM / 3 months ago

Kauder - Bürger müssen nach Chemnitz Farbe bekennen

German Chancellor Angela Merkel talks to parliamentary group leader of the ruling CDU/CSU faction Volker Kauder during a fraction meeting in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein öffentliches Aufbegehren der Bevölkerung gegen solche Vorfälle gefordert.

“Es gibt für das, was in Chemnitz passiert ist, überhaupt keine Rechtfertigung”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF. Es könne nicht sein, dass Menschen andere Menschen durch die Straßen hetzten und zur Selbstjustiz griffen. Es dürfe nicht im entferntesten der Verdacht aufkommen, so etwas könne auf Verständnis treffen. “Wir müssen eher die Menschen, die sich davon abwenden, die das ablehnen, auffordern, sich auch da dagegen zu positionieren”, sagte Kauder.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping gab der Politik im Bund eine Mitschuld am Erstarken der Rechten in Sachsen und Ostdeutschland. Ein Grund sei, dass viele der Menschen in Ostdeutschland sich als Menschen zweiter Klasse fühlten, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Die Bundesregierung in Berlin müsse das Thema Ostdeutschland ernst nehmen. Auf den Zustrom so vieler Flüchtlinge im Jahre 2015 seien die Menschen überhaupt nicht vorbereitet worden. Köpping räumte aber auch ein, dass es erst seit wenigen Jahren in ihrem Bundesland eine echte Integrationspolitik für Flüchtlinge gebe. “Die haben wir, ehrlich gesagt, in Sachsen erst seit drei Jahren so richtig begonnen”. Es gebe noch viel Verbesserungsbedarf. Aber es brauche auch noch Zeit, bis alles funktioniere.

In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen bei einer Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag zu Demonstrationen mit gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Verantwortlich für den Tod des Mannes sollen ein Iraker und ein Syrer sein, gegen die inzwischen Haftbefehl erlassen wurde.

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