August 29, 2018 / 10:03 AM / in 2 months

Offenbar Chemitzer Haftbefehl veröffentlicht - Justiz ermittelt

Berlin (Reuters) - Die rechtsextremen Drahtzieher der Ausschreitungen von Chemnitz haben offenbar auch Unterstützer in Justiz- oder Polizeikreisen.

Right-wing supporters protest against foreigners after a German man was stabbed last weekend in Chemnitz, Germany, August 27, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

Ein Dokument, bei dem es sich um einen vertraulichen Haftbefehl handeln soll, wurde im Internet von rechten Gruppierungen veröffentlicht. Auch der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Bewegung Pegida, Lutz Bachmann, hatte noch am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite eine Verlinkung zu dem Dokument. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verletzungen des Dienstgeheimnisses eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Behörde. “Das ist auch eine Sache, die nicht gut ist”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR. Es sei aber unklar, ob es sich um den originalen Haftbefehl handele.

Parteiübergreifend bekräftigten Politiker, Übergriffe wie in Chemnitz dürften sich nicht wiederholen. Sie warnten aber auch davor, alle Kundgebungsteilnehmer als rechtsextrem zu brandmarken. Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl bezieht sich auf einen der beiden Migranten, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Die Messerattacke war Auslöser von Protesten in Chemnitz, zu denen unter anderem rechte Gruppierungen aufgerufen hatten. In der Folge kam es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen, bei denen Migranten von einzelnen Gruppierungen bedroht oder mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden.

Die als rechts eingestufte “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” beschwerte sich über die Löschung des angeblichen Haftbefehls im Netzwerk Facebook. “Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‘Internet-Polizei’ gelöscht”, heißt es auf der Facebook-Seite der Organisation.

JUSTIZMINISTERIUM FORDERT RASCHE AUFKLÄRUNG

“Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden”, kündigte das sächsische Justizministerium in Dresden an. Die Ermittlungen seien der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen worden. “Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig im MDR. Der Wirtschaftsminister sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. “Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.” Die sächsische Polizei war erst vor kurzem wegen der Festsetzung eines TV-Teams bei einer Pegida-Demonstration in die Kritik geraten.

Kretschmer warnte davor, alle Kundgebungsteilnehmer in Chemnitz in einen Topf mit Rechtsextremen oder Hooligans zu werfen. Man brauche die Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nötig sei Aufklärung über das Geschehene. Er kündigte an, am Donnerstag zu einem “großen Bürgergespräch” nach Chemnitz zu fahren. Auch “Pro Chemnitz” hat an dem Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), ein Mob, der Ausländer jage, sei inakzeptabel. “Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert.”

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte ein Aufbegehren der Bevölkerung. “Es gibt für das, was in Chemnitz passiert ist, überhaupt keine Rechtfertigung”, sagte der CDU-Politiker im ZDF. “Wir müssen eher die Menschen, die sich davon abwenden, die das ablehnen, auffordern, sich auch da dagegen zu positionieren”, sagte Kauder. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping gab der Politik im Bund eine Mitschuld am Erstarken der Rechten in Sachsen und Ostdeutschland. Ein Grund sei, dass viele der Menschen in Ostdeutschland sich als Menschen zweiter Klasse fühlten, sagte die SPD-Politikerin im ZDF.

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