August 30, 2018 / 11:15 AM / 20 days ago

Kretschmer warnt vor Generalverdacht - Lage in Chemnitz ruhig

- von Sabine Siebold und Hans-Edzard Busemann

Saxony’s state premier Michael Kretschmer reacts during a news conference a day after far-right demonstrators clashed with leftist protesters, in Dresden, Germany August 28, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

Chemnitz (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Chemnitz Stellung gegen Ausschreitungen Rechtsextremer bezogen, gleichzeitig aber vor einer Verurteilung aller Bürger gewarnt.

“Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die mit einem Hitler-Gruß durch die Stadt gelaufen sind, ebenfalls verurteilt werden”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der drittgrößten sächsischen Stadt. “Auf der anderen Seite möchte ich dafür sorgen, dass diese Stadt nicht unter Generalverdacht steht”, begründete er seine Visite.

In Chemnitz war es am Nachmittag zunächst ruhig. Kundgebungen, zu denen rechte Gruppierungen aufgerufen hatten, formierten sich zunächst nicht. Auch die Polizei war im Stadtbild nur im normalen Maße präsent, obwohl nach den massiven Ausschreitungen von Sonntag und Montag Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizei in Chemnitz zusammengezogen wurden. Schwerpunkt des Besuchs von Kretschmer ist ein für den Abend geplantes Bürgergespräch.

Der Ministerpräsident versprach bei seinen ersten Auftritten auch eine rasche Aufklärung der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls. Das von rechten Gruppierungen im Internet veröffentlichte Dokument betrifft einen von zwei Migranten, die die Staatsanwaltschaft verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Der Verdächtige ist mehrfach vorbestraft. Nach der Gewalttat kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen, die bundesweit Sorgen und Empörung auslösten und auch den UN-Kommissar für Menschenrechte zu mahnenden Worten veranlassten. Kundgebungsteilnehmer hatten ausländisch aussehende Menschen verfolgt und offen den für die menschenverachtende Nazi-Diktatur stehenden Hitler-Gruß gezeigt.

KRETSCHMER NIMMT CHEMNITZER VOR PAUSCHALURTEIL IN SCHUTZ

“Hier leben anständige Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren”, warb Kretschmer für die Chemnitzer. Hier würden Deutsche und Migranten friedlich zusammenleben. Sie zu stärken, sei das Ziel seines Besuches. Der Rechtsstaat müsse gewährt bleiben. Das heiße, dass die mutmaßlichen Täter, aber auch diejenigen, die mit dem Hitler-Gruß durch die Stadt liefen, zur Rechenschaft gezogen würden.

Kretschmer setzte sich damit unter anderem von der AfD ab, deren Vorsitzender Jörg Meuthen in der Kritik an den Vorgängen vor allem ein “maßloses Sachsen-Bashing” sieht und Migranten für eine Gefahr hält. In Sachsen, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, ist die AfD in Umfragen zweitstärkste Partei. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch Verständnis für die “ausrastende” Demonstranten geäußert.

“Ich möchte gern zur Verfügung stehen für Gespräche”, sagte Kretschmer mit Blick auf die am Abend geplante Begegnung mit Bürgern. “Es gibt viele Menschen, die Sorgen haben, die die Ereignisse der letzten Tage aufwühlen.” Auch die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig setzt auf Dialog. “Ich denke, das ist das Beste, was man im Moment tun kann: unmittelbar mit denen reden, die sich betroffen fühlen.” Auf der Internet-Seite der als rechts eingestuften “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” rief ein Mann in einem Video dazu auf, zahlreich zu der Veranstaltung von Kretschmer zu kommen. “Wir wollen ihm heute unsere Meinung sagen.” Der appellierte, der Polizei keinen Anlass zum Einschreiten zu geben und erklärte: “Wir werden heute mitentscheiden, wie es in Sachsen weitergeht.”

Bei den Ermittlungen zu der Veröffentlichung des Haftbefehls nahm die Justiz einen Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft ins Visier. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Weiterverbreitung des Haftbefehls, sagte ein Sprecher der Behörde. Der “Weser Kurier” berichtete, dass die Wohnung des Abgeordneten durchsucht und elektronische Geräte sichergestellt worden seien. Der Mann gehöre der Wählervereinigung “Bürger in Wut” an, sei Dienstverhältnis bei der Polizei ruhe solange. In Wismar griffen drei offenbar deutsche Männer einen Migranten an und brachen ihn unter anderem die Nase.

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