September 5, 2018 / 10:18 AM / 20 days ago

Kretschmer - Kein Mob und keine Hetzjagden in Chemnitz

Berlin/Dresden (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bestritten, dass es bei den Demonstrationen nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz zu Hetzjagden gegen Ausländer gekommen ist.

Saxony's state premier Michael Kretschmer meets with residents during a manifestation following the killing of a German man in Chemnitz, Germany September 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz”, sagte Kretschmer am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Diese Worte beschrieben nicht richtig, was in der Stadt passiert sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten dagegen vergangene Woche sehr wohl von Hetzjagden gesprochen. Die AfD sah sich in ihrer Argumentation bestätigt. Die SPD reagierte empört auf Kretschmers Einlassung.

Wegen der Tötung des Deutschen vor mehr als einer Woche sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Bislang war davon ausgegangen worden, dass es sich um einen Iraker und einen Syrer handelt, es gibt aber inzwischen Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Bei den Demonstrationen wurde auch der Hitlergruß gezeigt.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat einem Sprecher zufolge im Zuge der weiteren Auswertung von Videomaterial weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass es Hetzjagden gegeben hat. Seibert hatte dagegen gesagt, Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel. Merkel selbst hatte angemerkt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab.”

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kommentierte, Kretschmer stelle richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch Hetzjagden oder Progrome gegeben habe. Er forderte Merkel auf, “den Sachverhalt richtig zu stellen” und sich “für die Verbreitung dieser Unwahrheit” zu entschuldigen und zudem Seibert zu entlassen.

Merkel wies dies zurück. “Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben” , sagte sie am Mittwoch. “Von denen muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan.”

SPD-Vize Ralf Stegner übte heftige Kritik an Kretschmer. “Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen”, sagte er “Bild”. “Die CDU zwinkert nach rechts - und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle.”

KRETSCHMER: RECHTSEXTREMISMUS GRÖSSTE GEFAHR FÜR DEMOKRATIE

Kretschmer bezeichnete in seiner Rede den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie und machte die AfD mitverantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft und die Vorfälle in Chemnitz. Wer Begriffe wie “Volksverräter” verwende, stelle sich “außerhalb jeder Rechtsordnung”. Der CDU-Politiker wandte sich zugleich gegen Pauschalierungen und überhebliche Urteile gegenüber den Menschen in Chemnitz und Ostdeutschland. Die neuen Länder seien in mancher Hinsicht “Seismograph” dafür, was in Deutschland gerade passiere “und was auch in einigen Jahren in ganz Deutschland Thema und Stimmung sein wird”.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als “Weckruf” für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD. Es sei deutlich erkennbar, dass die AfD einen bestimmten Plan verfolge und das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen wolle. CDU-Vize Julia Klöckner warnte vor Aufforderungen aus der Politik an den Verfassungsschutz zur Oberservierung der AfD. Der Verfassungsschutz müsse unabhängig arbeiten, ansonsten setze man sich dem Vorwurf aus zu versuchen, sich eines unliebsamen Mitbewerbers zu entledigen.

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