September 10, 2018 / 11:24 AM / 13 days ago

Maaßen legt Regierung Bericht zu seinen Chemnitz-Aussagen vor

Berlin (Reuters) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat dem Innenministerium schriftlich seine Einschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz mitgeteilt.

President of the Germany's Federal Office for the Protection of the Constitution Hans-Georg Maassen attends a news conference in Berlin, Germany July 24, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der von Innenminister Horst Seehofer angeforderte Bericht sei am Montagmorgen eingegangen, sagte Ministeriums-Sprecherin Eleonore Petermann in Berlin. Er werde zurzeit “ausgewertet und bewertet”. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wurde der Bericht auch an das Kanzleramt weitergeleitet.

Seehofer hatte eine Begründung verlangt, worauf Maaßen seine Thesen stützt. Der Verfassungsschutz-Chef hatte gesagt, ihm lägen keine belastbaren Hinweise zu “Hetzjagden” bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen vor. Zudem hatte er die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden.

Petermann hielt sich bedeckt, wann die Auswertung abgeschlossen sein werde und ob der Bericht öffentlich gemacht wird. Bisherige Linie sei es, ihn zunächst den zuständigen Bundestags-Gremien vorzustellen.

Auf die Frage, ob Maaßen das Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel genieße, verwies Seibert auf Äußerungen von Freitag. Seibert hatte auf eine entsprechende Frage gesagt: “Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.” Der Regierungssprecher sagte, der Bericht müsse jetzt ausgewertet werden. “Danach wird zu entscheiden sein, wie man damit umgeht.” Seibert verurteilte auch die Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz. Es empöre jeden und rühre an den Grundfesten, wenn Antisemitismus sich so in Wort und Tat ausdrücke.

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