September 12, 2018 / 8:07 AM / 14 days ago

Merkel verurteilt Hetze, Nazi-Parolen und Gewaltverbrechen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Ausschreitungen von Chemnitz Toleranz und die Achtung der Menschenwürde angemahnt.

German Chancellor Angela Merkel speaks during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Zugleich verurteilte sie Gewaltverbrechen scharf. Straftaten gehörten aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit voller Härte der Gesetze bestraft, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es sei auch das gute Recht aller Deutschen, an Demonstrationen teilzunehmen. Sie lasse aber keine Entschuldigung gelten für Hetze, die Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen oder die Anfeindung von Menschen mit Migrationshintergrund.

In Anspielung auf die Debatte, ob es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat, sagte Merkel, politische Auseinandersetzungen über Begrifflichkeiten führten nicht weiter. Es gelte grundsätzlich Artikel 1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Wer dagegen verstoße, stelle sich gegen die Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. “Deshalb darf es bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben für niemanden”, betonte Merkel. “Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.” Zugleich seien Pauschalurteile über Gruppen oder Landstriche wie derzeit Sachsen aber “falsch und völlig unangebracht”.

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