September 7, 2018 / 6:51 AM / 19 days ago

Oppermann - Seehofer als Innenminister "eine Zumutung"

Berlin (Reuters) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat Horst Seehofer wegen der umstrittenen Äußerungen zur Zuwanderung als Fehlbesetzung auf dem Posten des Innenministers bezeichnet.

Thomas Oppermann of the SPD attends a session of the lower house of parliament Bundestag to vote on legalising same-sex marriage, in Berlin, Germany June 30, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Unter Verweis auf die Aussage des CSU-Chefs, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk: “Wenn Horst Seehofer so etwas sagt, zeigt er, dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt.” Er sei als Verfassungsminister eine Zumutung. Seehofer diffamiere damit die etwa 20 Millionen Deutschen, die einen Migrationshintergrund hätten. “Und ich finde, so darf ein Verfassungsminister nicht sprechen”, sagte Oppermann.

Zugleich warf er Seehofer vor, ein falsches Verständnis vom Amt zu haben. Eigentlich sei es Seehofers Aufgabe, Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit den Herkunftsländern auszuhandeln, Asylverfahren zu beschleunigen oder ein Einwanderungsgesetz vorzubereiten. “Davon höre ich gar nichts”, sagte Oppermann. Ein Innenminister müsse wie ein Feuerwehrmann agieren, Brände löschen, Gefahren abwehren und dafür sorgen, dass in Deutschland die Grundrechte gelten. Mit seinem Gerede wirke Seehofer aber eher wie ein Brandstifter.

Oppermann kritisierte auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf. Er habe kein Verständnis dafür, dass Maaßen Zweifel an den Hetzjagden während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz geäußert habe. “Der Verfassungsschutzpräsident sorgt im Augenblick für Verwirrung.” Maaßen hatte gegenüber “Bild” gesagt, dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben”. Oppermann hingegen sagte, es habe sichtbare Belege für ein solches Vorgehen gegeben. Unter anderem sei eine Gruppe von Sozialdemokraten von Hooligans angegriffen worden.

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