August 29, 2018 / 10:23 AM / 3 months ago

Seehofer für Konsequenzen nach Veröffentlichung von Haftbefehl

German Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists after the ARD- Sommerinterview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany August 5, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Täter von Chemnitz im Internet als inakzeptabel kritisiert.

“Da müssen die Justizbehörden darauf reagieren”, forderte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin: “Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.” Es könne nicht sein, das hoch persönliche Dinge und interne Abläufe der Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Seehofer forderte zugleich eine politische Aufarbeitung der Vorgänge in Chemnitz. Familienministerin Franziska Giffey werde in den kommenden Tagen ohnehin nach Chemnitz reisen und bei dieser Gelegenheit mit den Verantwortlichen reden.

Seehofer hatte der sächsischen Landesregierung zuvor die Hilfe der Bundespolizei angeboten, um die Lage in Chemnitz zu bewältigen. Diese hat aber offenbar noch nicht geklärt, ob sie die Unterstützung annimmt. Seehofer wiederholte am Mittwoch, die sächsische Regierung müsse entscheiden, in welchem Umfang und zu welcher Zeit sie Hilfe brauche. “Wir glauben fest daran, dass die starke Präsenz, ein starker Staat notwendig ist, um den Rechtsfrieden zu gewährleisten - und dass eine starke Präsenz der Polizei auch eine präventive Wirkung hat.”

Die Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz seien auch Thema im Bundeskabinett gewesen, das dazu eine einheitliche Position eingenommen habe, erklärte Seehofer. Er verurteile die brutale Tat, durch die ein Mensch zu Tode gekommen sei, und sei froh, dass die Polizei die mutmaßlichen Täter dingfest gemacht habe. “Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung über ein so brutales Verbrechen auch eine Empörung vorhanden ist”, fügt er hinzu. “Aber das rechtfertigt in keiner Weise den Aufruf zur Gewalt oder sogar die Gewaltausübung selbst.” Dies sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel. “Für die Antwort auf ein solches Verbrechen ist der Rechtsstaat zuständig und keine Selbstjustiz.”

Die Sicherheitsbehörden werfen einem Syrer und einem Iraker vor, in der Nacht zum Sonntag einen Deutschen in Chemnitz erstochen zu haben. In der Folge kam es am Sonntag und Montagnacht zu Demonstrationen, bei denen Migranten von einzelnen Gruppierungen bedroht oder mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below