September 7, 2018 / 12:42 PM / 2 months ago

Seehofer - Kein Anlass an Maaßens Einschätzung zu zweifeln

German Federal Interior Minister Horst Seehofer attends a news conference after a conference of Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) interior ministers in Wiesbaden, Germany, September 7, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Wiesbaden (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, an Einschätzungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz zu zweifeln.

“Ich habe jetzt keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen”, sagte Seehofer am Freitag in Wiesbaden. Maaßen hatte Zweifel an Berichten über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert und zugleich die Authentizität eines Videos zu den Ausschreitungen infrage gestellt. Er habe “keinen anderen Informationsstand”, sagte Seehofer. Einen ähnlichen Stand gebe es auch bei den anderen Sicherheitsbehörden. Natürlich gehe die Auswertung und Bewertung aber weiter. Er selbst stütze sich auf die Einschätzungen der Sicherheitsexperten. Auf die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen genieße, antwortete Seehofer “Ja”.

Mit Blick auf die Diskussion über eine Überwachung der AfD sagte Seehofer, Politiker und Behörden seien “auf dem rechten Auge nicht blind”. “Der Rechtsradikalismus wird von uns kompromisslos bekämpft”, betonte der CSU-Chef. “Da müssen wir auch noch stärker hinschauen als das in der Vergangenheit war, auch aufgrund mancher Vorkommnisse ... in Chemnitz.” Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern würden sich noch im September treffen. Dann müssten die Vorgänge auf Bundes- und Landesebene beurteilt werden. Ob eine politische Gruppierung beobachtet werde, werde am Ende aber “nach Recht und Gesetz” durch die Sicherheitsbehörden entschieden. “Wir können nicht auf Zuruf Beobachtungen durchführen, die dann letzten Endes nur ein Märtyrertum schaffen, wenn man vor Gericht damit scheitert.”

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