September 6, 2018 / 2:40 PM / 20 days ago

Seehofer löst neuen Unionskrach aus - Merkel widerspricht

- von Andreas Rinke

German Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists after the ARD- Sommerinterview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany August 5, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer sorgt mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und den Ausschreitungen in Chemnitz für einen neuerlichen Riss in der Union.

“Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land”, sagte Seehofer der “Rheinischen Post”. Der CSU-Chef äußert zudem Sympathie für die Straßenproteste in Chemnitz, bei denen Bürger und Rechtsextremisten nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen gemeinsam demonstrierten. “Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen”, sagte er mit Hinweis auf die “Aufregung und Empörung” in der Bevölkerung nach der Tötung mutmaßlich durch Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von Seehofer, der Koalitionspartner SPD reagierte empört. Die Linke forderte die SPD auf, die Entlassung von Innenminister Seehofer zu fordern. Zustimmung erhielt der CSU-Chef von der AfD. “Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht”, sagte AfD-Chef Alexander Gauland.

Merkel sagte dem Sender RTL, sie würde den Ausdruck “Mutter aller Probleme” für die Migration nicht verwenden. Die Kanzlerin lobte auch die Gegendemonstranten. Es habe Ereignisse wie das Konzert gegeben, die zeigten, “wie Menschen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.” In dieser Debatte sei “jeder und jede” gefragt.

SÖDER NENNT CHEMNITZ “WECKRUF”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, vermieden auf Nachfrage eine direkte Stellungnahme zu den Seehofer-Äußerungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz einen “Weckruf” für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD: “Es ist schon noch mal eine neue Qualität.”

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sagte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”: “Der Satz ist falsch – das zeigt schon der Umkehrschluss, wonach es ohne Migration in Deutschland keine Probleme gäbe, was schon angesichts des Handlungsbedarfs wegen Demografie, Fachkräftemangel und Klimawandel einfach nicht stimmt. Andere CDU-Politiker reagierten zurückhaltend, weil sie den Flüchtlingsstreit mit der CSU nicht wieder aufreißen wollten. Dieser hatte beiden Unions-Parteien Verluste in Umfragen beschert. Die Seehofer-Äußerungen überschatteten auch die Fraktionsklausur von CDU/CSU in Berlin, die eigentlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie Künstliche Intelligenz und Renten lenken wollte.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, Seehofer meine letztlich mit der “Mutter aller Probleme” die Kanzlerin. “Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an”, kritisierte sie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer vor, mit “rechtspopulistischem Gequatsche” eher selbst “Vater von reichlich Problemen” zu sein. “Die Mutter aller Probleme ist in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei”, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Zwei Asylbewerber sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Die Ausschreitungen sorgen auch in der sächsischen Landesregierung weiter für Streit. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch gesagt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.” Ihm widersprach sein Koalitionspartner und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Es seien “Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden”, sagte Dulig “Stern TV”. “Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird.”

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