September 7, 2018 / 8:56 AM / 2 months ago

Linkspartei fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident

Die Linke party leader Katja Kipping listens during a news conference in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Die Linkspartei fordert die Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

“Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist in diesem Amt nicht mehr haltbar”, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Freitag in Berlin. “Anstatt die Verfassung zu verteidigen gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen.” Er unterstütze Fake-News-Kampagnen, nach denen es bei dem Ausschreitungen in Chemnitz keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben hätte. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, Maaßen werde seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.

Maaßen zweifelt nach eigenen Worten daran, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. “Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt,” sagte Maaßen der “Bild”-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben”. Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte “Hetzjagden” in Chemnitz verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich nach Kritik an Seibert ausdrücklich hinter ihren Sprecher.

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