September 3, 2018 / 8:48 AM / 3 months ago

Forderungen nach Observierung der AfD - Seehofer dagegen

German Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists after the ARD- Sommerinterview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany August 5, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Nach erneuten Kundgebungen in Chemnitz wird der Ruf nach einer Observierung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter.

“Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. CDU-Politiker äußerten sich ähnlich, während sich Vertreter von CSU und Linken skeptisch zeigten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder regte die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre an. AfD-Chef Alexander Gauland warf den politischen Gegnern vor, seine Partei mundtot machen zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte, zunächst solle die AfD nicht observiert werden

Am Samstag hatten sich AfD-Anhänger zu einem “Schweigemarsch” in Chemnitz versammelt, um des Deutsch-Kubaners zu gedenken, der vor einer Woche mutmaßlich von einem Asylbewerber erstochen wurde. Gemeinsam mit Vertretern der rechten “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” zogen sie durch die sächsische Stadt. Im Gegensatz zu Kundgebungen am Sonntag und Montag vor einer Woche blieb es weitgehend friedlich. Vor einer Woche war es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen, die bundesweit Sorgen und Empörung ausgelöst hatten. Dabei wurden ausländisch aussehende Menschen angegriffen und der Hitler-Gruß gezeigt.

Die AfD habe spätestens am Wochenende jegliche Masken fallen lassen und sei Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen, sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil im NDR Info. “Die AfD hat ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen”, erklärte auch SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Gillamoos. Sie sei “zur Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten” geworden. In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” rückten auch mehrere CDU-Politiker die AfD in die Nähe von Rechtsextremisten. Die Partei verfolge Ziele, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Blatt.

In Bayern äußerte Ministerpräsident Söder den Verdacht, die AfD sei nicht nur eine Protestpartei, sondern habe “eine versteckte Agenda”. Er glaube, man müsse sich härter aufstellen. Zur Frage der Observierung durch den Verfassungsschutz sagte er: “Einzelpersonen ja, eine generelle Beobachtung dazu reicht es wohl nicht aus.”

GAULAND: KRITIKER WOLLEN AFD MUNDTOT MACHEN

In der “Welt” konterte AfD-Chef Gauland, seine Partei solle aus dem demokratischen Diskurs herausgehalten werden. “Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt nirgendwo Rechtsextremisten.” In den vergangenen Tagen hatte Gauland Verständnis für “Ausraster” in Chemnitz gezeigt, später aber Hitler-Grüße und Angriffen auf Migranten verurteilt.

“Derzeit liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend Erkenntnisse vor, um die AfD als ganzes beobachten zu lassen”, bekräftigte am Montag ein Sprecher von Seehofer. FDP-Chef Christian Lindner warf Seehofer in der “Passauer Neuen Presse” vor, mit Schuld an ausländerfeindlichen Auswüchsen zu sein. Auch Politiker von Grünen und Linken warfen Seehofer vor, nicht klar genug Stellung gegen die AfD bezogen zu haben.

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden sollte. “Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern”, sagte Sprecher Martin Döring auf Anfrage. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den Sender RTL konnte die AfD zwei Punkte auf 16 Prozent zulegen. Sie liegt damit gleichauf mit den Grünen und nur einen Punkt hinter der SPD. Die Union kommt in der Erhebung auf 30 Prozent, die FDP erhält wie die Linke acht Prozent.

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