September 7, 2018 / 11:01 AM / 12 days ago

Seehofer stärkt Verfassungsschutz-Chef Maaßen den Rücken

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer steht nach Ministeriumsangaben hinter dem in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

German Interior Minister Horst Seehofer and Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, attend a news conference in Berlin, Germany July 24, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin: “Selbstverständlich.” Regierungssprecher Steffen Seibert vermied allerdings eine direkte Antwort auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: “Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.”

Die Ministeriums-Sprecherin sagte, der Verfassungsschutz habe dem Innenressort mitgeteilt, dass es Zweifel an der These von Hetzjagden gebe. Dies hatte Maaßen auch in der “Bild” gesagt. Der Verfassungsschutz-Chef habe aber keine Belege dafür vorgelegt. Unter anderem hatte er der Zeitung gesagt, das Video zu den Vorfällen sei möglicherweise nicht authentisch und die Öffentlichkeit sollte dadurch möglicherweise von dem Mord an einem Deutschen abgelenkt werden. Maaßen sei um einen Bericht gebeten worden, um seine Aussagen zu untermauern, sagte die Sprecherin.

Seehofer hat sich ihren Angaben zufolge selbst noch nicht festgelegt, ob es in Chemnitz Hetzjagden gab. Die genauen Abläufe würden von einer Ermittlungsgruppe in Sachsen untersucht, sagte seine Sprecherin. Vor dem Abschluss der Untersuchungen wolle der Minister keine Bewertung vornehmen. Aufgabe der Ermittlungsgruppe sei auch die Auswertung von Bild- und Videomaterial.

Seibert bekräftigte, die Polizei und Sicherheitskräfte in Chemnitz verdienten Dank und Unterstützung. Es sei einiges aufzuklären, was die Schuldfrage bei der Tötung des Deutschen aber auch die extremistischen Vorfälle und die Gewalt bei oder am Rande von Demonstrationen angehe. Ein Gespräch Merkels mit Maaßen zu Chemnitz habe es nicht gegeben.

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