September 7, 2018 / 1:07 PM / in 2 months

Kauder will Maaßen im Innenausschuss zu Chemnitz befragen

Parliamentary group leader of the CDU/CSU faction Volker Kauder arrives for a fraction meeting in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages zu den Vorgängen in Chemnitz und seinen “Hetzjagd”-Aussagen befragen.

Maaßen hatte in der “Bild” gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt keine “Hetzjagden” gegeben habe. Kauder sagte, die Parlamentarier hätten noch keine Gelegenheit gehabt, mit Maaßen zu sprechen. Deswegen lege er größten Wert darauf, dass Maaßen in den Ausschuss komme. “Vielleicht wird es aufregend nach der Befragung.”

Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiesen aber Kritik an dem Verfassungsschutzpräsidenten scharf zurück. “Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen aufhören”, sagte Kauder. Dobrindt sagte, wenn ein Verfassungsschutzpräsident solche Aussagen öffentlich mache, sollte man die Einschätzungen ernst nehmen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich hinter Maaßen gestellt. Maaßen war wegen seiner Aussagen von SPD, Grünen und Linkspartei scharf kritisiert worden. Er hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden.

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