September 7, 2018 / 4:27 PM / 15 days ago

Verfassungsschutz prüft weiter Auschreitungen in Chemnitz

Berlin (Reuters) - Auch nach den skeptischen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will der Inlandsgeheimdienst weiter prüfen, ob es in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen zu “Hetzjagden” gegen Ausländer gekommen ist.

Police block the right-wing demonstration following the killing of a German man in Chemnitz, in Chemnitz, Germany September 1, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ‘Hetzjagden’ von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern”, erklärte das Bundesamt (BfV) am Freitag. In Chemnitz habe es “eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung” gegeben, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht hätten. Dabei spielten die sozialen Medien eine große Rolle: “Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation.” Das BfV prüfe alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen.

Maaßen hatte in der “Bild”-Zeitung bezweifelt, dass es in Chemnitz zu “Hetzjagden” gegen Ausländer gekommen war. Dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen” darüber vor. Aus den Parteien wurde er aufgefordert, Beweise für seine Aussage vorzulegen. Auch Rückrittsforderungen wurden laut.

“Die Zunahme der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland und ihres Gewaltniveaus ist besorgniserregend”, erklärte der Verfassungsschutz. Darauf habe Maaßen zuletzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hingewiesen. Mittlerweile schätze das BfV jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltorientiert ein: “Vor diesem Hintergrund müssen sich auch die Verfassungsschutzbehörden ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Chemnitz verschaffen.” Angesichts der vielfältigen Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse sei es wichtig, eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus.

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