September 8, 2018 / 12:19 PM / 14 days ago

Verfassungsschutz-Präsident bleibt im Kreuzfeuer der Kritik

Berlin (Reuters) - Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz steht Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen weiter im Kreuzfeuer.

FILE PHOTO: Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, attends a Reuters interview in Berlin, Germany January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte Zweifel, ob Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. “Bei mir mehren sich die Fragezeichen”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass es Maaßen um Objektivierung und eine sachliche Unterstützung für Sachsen und Chemnitz gegangen sei. Dies sei ihm in der zugespitzten Art und Weise aber “gründlich danebengegangen”. Kommende Woche muss sich Maaßen nun den Fragen der Parlamentarier stellen.

Wie Schuster sagte, ist für Mittwochnachmittag eine Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) angesetzt, das er leitet. Außerdem solle es im Laufe der Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses geben. Er verspreche sich davon, “mehr Fakten als Vermutungen und dadurch auch die Chance auf Entlastung” für Maaßen. Er halte die Pointierung der Opposition, Maaßen habe die Kanzlerin angreifen oder Innenminister Horst Seehofer unterstützen wollen, für “völlig überzogen”.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine “Hetzjagden” gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein “Zeit Online” sagte. Daher werde es für Ermittlungen genutzt.

Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Mit seinen Äußerungen hat Maaßen scharfe Kritik etwa von SPD, Grünen und Linken auf sich gezogen. Rückendeckung erhielt er dagegen von Seehofer. Niedersachsens Regierungschef Weil sagte, dass Maaßen an Hetzjagden auf Ausländer zweifle und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: “Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt.” Auch Maaßens Kontakte zur AfD seien “mehr als mysteriös”. Der Verfassungsschutz-Chef soll sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben. Es steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe ihr dabei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einem hessischen Wahlparteitag, Maaßen müsse Beweise vorlegen: “Denn er hat eine Behauptung getätigt und die muss er jetzt entsprechend belegen und auf diesen Beleg hat die Öffentlichkeit auch ein Recht.” Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte in den den “Funke”-Zeitungen eine “klare Zäsur und einen Neustart” beim Verfassungsschutz.

In dem Streit über die Deutung der Vorfälle riefen die Polizeigewerkschaften die Politik zu Mäßigung auf und warnten vor Fehlinterpretationen. “Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden”, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.” Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, sagte: “Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen.”

“SCHLIMMSTE ERINNERUNGEN AN DIE DREISSIGER JAHRE”

Einem Pressebericht zufolge kam es im Zuge der Ausschreitungen am 27. August auch zu einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant. Wie die “Welt am Sonntag” vorab berichtete, wurde die Gaststätte abends von einem Dutzend Neonazis angegriffen. Demnach riefen die vermummten, in schwarz gekleideten Täter “Hau ab aus Deutschland, Du Judensau” und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr. Der Eigentümer sei von einem Stein an der rechten Schulter verletzt worden. Die Zeitung zitierte einen Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit den Worten, es liege eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund nahe. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Blatt: “Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die 30er Jahre wachgerufen.”

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