July 27, 2018 / 6:20 AM / 4 months ago

Bund verhindert China-Einstieg bei Netzbetreiber

The logo of KfW Bank is pictured at the bank's headquarters in Frankfurt, Germany, May 6, 2016. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung verstärkt ihren Widerstand gegen den Verkauf von Kern-Unternehmen der deutschen Wirtschaft an internationale Investoren und handelt sich damit Kritik aus der Wirtschaft ein.

Auch der zweite Versuch des chinesischen Staatskonzerns SGCC, beim ostdeutschen Stromnetz-Betreiber 50Hertz einzusteigen, scheiterte am Freitag an Deutschland. Stattdessen steigt auf Betreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Staatsbank KfW ein, die das 20-Prozent-Paket später weiterverkaufen will. Auch gegen die Übernahme des hochspezialisierten Werkzeugmaschinenbauer Leifeld Metal Spinnning durch einen ebenfalls chinesischen Investor will die Regierung nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Veto einlegen. Das Bundeskabinett werde vermutlich am Mittwoch Nein zu der Transaktion sagen.

Kritik kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der KfW-Einstieg dürfe nur eine Übergangslösung sein. “Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen”, sagte BDI-Führungsmitglied Stefan Mair. Wie kaum ein anderes Land sei die Außenhandelsnation Deutschland auf internationale Investitionsfreiheit angewiesen. Auch wenn ein Netzbetreiber zur kritischen Infrastruktur gehöre, setze das Recht höhere Hürden für ein Eingreifen des Staates. Daher sei eine gründliche und umfassende Debatte über den Umgang mit Auslandsinvestitionen in kritischen Bereichen nötig, auch mit Blick auf den Beihilfeaspekt.

Der Netzbetreiber 50Hertz war bereits zum zweiten Mal ins Visier der Chinesen geraten: Ein erster 20-Prozent-Anteil war nach Intervention der Bundesregierung unter Beteiligung Belgiens bereits an den belgischen Mehrheitseigentümer Elia gegangen. Jetzt zog Elia erneut sein Vorkaufsrecht für einen weiteren 20-Prozent-Anteil, der beim australischen Infrastrukturunternehmen IFM lag. Dieser soll sofort an die KfW weiterverkauft werden.

Der chinesische Konzern State Grid Corporation of China (SGCC) hatte vor zwei Wochen nach eigenen Angaben ein letztes Angebot von nicht ganz einer Milliarde Euro für die 20 Prozent an 50Hertz abgegeben. Altmaier sieht den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Land in die als sensibel betrachtete Netzinfrastruktur in Deutschland skeptisch. Der Einstieg der KfW sei nun eine “Brückenlösung”, erklärten Wirtschafts- und Finanzministerium. “Die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden.” 50Hertz betreibt rund 10.000 Kilometer Stromleitungen im Norden und Osten des Landes, über das rund 18 Millionen Menschen versorgt werden. Die Übertragungsleitungen sind auch von hoher Bedeutung für den Transport von Windkraft-Strom nach Süden.

REGIERUNG WILL SCHUTZ HEIMISCHER FIRMEN ERHÖHEN

Sorgen macht sich die Regierung offensichtlich auch über den geplanten Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning an einen Investor aus China. Das Kabinett werde vermutlich am kommenden Mittwoch Nein zu der Transaktion sagen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem mit dem Vorhaben Vertrauten. Allerdings liefen die Gespräche in der Sache noch. Das Ahlener Maschinenbauunternehmen sieht sich als weltweit führend in Technologien, die auch in der Luft- und Raumfahrt, sowie Auto- und Energiebereich eingesetzt werden. Das Wirtschaftsministerium lehne einen Kommentar zu dem Thema ab.

Allerdings hatte eine Sprecherin kürzlich angekündigt, Deutschland wolle seine Instrumente gegen die Übernahme hiesiger Firmen durch Investoren weiter schärfen. Es gehe dabei um Vorhaben, die mit nicht-marktkonformen Mitteln betrieben würden.

Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz. Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen.

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