January 10, 2019 / 8:37 AM / 13 days ago

Deutsche Industrie fordert schärferen Kurs gegen China

A student holds flags of China and Germany before a welcome ceremony hosted by China's President Xi Jinping for German President Frank-Walter Steinmeier at the Great Hall of the People in Beijing, China December 10, 2018. REUTERS/Jason Lee

Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie plädiert für einen härteren Umgang mit dem wichtigen Handelspartner und Konkurrenten China.

Der Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu stärken, wie am Donnerstag aus einem Grundsatzpapier der Lobbygruppe hervorgeht. Die Industrie wolle auch weiter die Chancen im Handel mit China nutzen. “Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden”, warnte BDI-Präsident Dieter Kempf. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. Reuters hatte bereits im Oktober über den Entwurf des Papieres berichtet.

Kritik zum Vorstoß des BDI kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). “Mit dem BDI-Positionspapier zu China wird ein anderer Zungenschlag in die Diskussion gebracht”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters. “Man muss aber immer bedenken, dass China unser wichtigster Handelspartner ist - jedes Wort muss man da auf die Goldwaage legen.” Rund 900.000 Arbeitsplätze hierzulande hingen vom deutschen Export nach China ab. “Man kann ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückzieht”, mahnte Treier. “Im Gegenteil: Der Grundsatz ‘Wandel durch Handel’ gilt weiterhin.”

Das BDI-Grundsatzpapier trägt den Titel “Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?”. China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. “Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell”, betonte Kempf. Das Land sei im systemischen Wettbewerb zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland.

Zum einen unterstreicht der BDI, wie wichtig China für deutsche Firmen ist - “Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt.” Zum anderen fordert der Verband von den Betrieben, ihre Präsenz zu überdenken. “Trotz der starken Anziehungskraft des chinesischen Marktes wird es für Unternehmen immer wichtiger, mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten.” Gegebenenfalls sollten die Firmen sich breiter aufstellen in puncto Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten. “Eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Markt ist immer mit politischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden, die es zu minimieren gilt.”

Insgesamt listet der BDI auf 25 Seiten 54 Forderungen an Berlin und Brüssel auf, um wachsenden Herausforderungen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft zu trotzen. Dazu gehört der Vorschlag, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Zugleich müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. “Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen”, sagte Kempf.

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