July 30, 2018 / 11:17 AM / 17 days ago

Regierung will nicht nur bei China-Übernahmen wachsamer sein

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Schutz wichtiger deutscher Branchen vor Übernahmeinteressenten aus China und anderen Ländern außerhalb der EU verstärken.

The Reichstag building, seat of the Bundestag, is seen in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Als Beleg führte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag den deutschen Widerstand gegen den Verkauf des Stromnetzbetreibers 50 Hertz an einen chinesischen Investor an. Die zum Verkauf stehenden 20 Prozent übernahm stattdessen die deutsche Staatsbank KfW. Erstmals mit einem Veto unterbinden könnte die Regierung ein anderes Übernahmeprojekt chinesischer Investoren: Dabei geht um die Maschinenbaufirma Leifeld Metal Spinning, deren Technologie in der Luft- und Raumfahrt sowie der Autoindustrie eingesetzt wird.

“Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind”, argumentierte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Gleiches gelte für Fälle, in denen mit nicht-marktkonformen und unfairen Praktiken vorgegangen werde. 50 Hertz zählt nach ihren Kriterien zu den Firmen, denen ein solcher Schutz zukommen sollte. “Zu den Stromnetzen ist zu sagen, dass sie zum Herz-Kreislauf-System unserer Gesellschaft gehören.” In der Wirtschaft war der KfW-Einstieg bei 50 Hertz auf Kritik gestoßen. Verbände fürchten, dass der Einstieg der Staatsbank als negatives Signal bei ausländischen Investoren verstanden werden könnte.

HÜRDE FÜR STAATLICHE EINGRIFFE KÖNNTE GESENKT WERDEN

Schon länger wird in der Bundesregierung darüber nachgedacht, ob die Regeln im Außenwirtschaftsrecht ausreichen, um einen unliebsamen Kauf eines deutschen Unternehmens durch Nicht-EU-Ausländer unterbinden zu können. Dort ist als Schwelle ein 25-prozentiger Anteilserwerb genannt, ab dem der Staat einschreiten kann. Inzwischen wird geprüft, ob eine Absenkung sinnvoll wäre. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bereits offen dafür gezeigt. Zudem laufen in der EU Bestrebungen, die Wirtschaft der 28 Mitgliedstaaten besser gegen Übernahmeversuche zu schützen.

“Die Bundesregierung steht ausländischen Direktinvestitionen offen gegenüber”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf Kritiker. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung auf Basis des Außenwirtschaftsrechts noch nie ein Übernahmevorhaben untersagt habe. Ob sie den Fall Leifeld prüft und ob er am Mittwoch auf der Themenliste des Kabinetts steht, wollte die Regierung weder bestätigen noch dementieren. Dies hatte die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen erfahren.

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