June 18, 2019 / 6:06 AM / in a month

Altmaier fordert Aufeinanderzugehen im Handelsstreit

German Economy Minister Peter Altmaier is pictured during an interview with Reuters in his ministry building in Berlin, Germany, June 17, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

- von Christian Krämer und Michael Nienaber

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will diese Woche bei seiner China-Reise helfen, den Handelsstreit zu entschärfen.

“Wir setzen darauf, dass Handelskonflikte mit Gesprächen gelöst werden können”, sagte der CDU-Politiker am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Es macht wenig Sinn, sich über Tausende Kilometer hinweg gegenseitig Schuldzuweisungen auszusprechen.” Seit Monaten überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt - die USA und China - gegenseitig mit Sonderzöllen. US-Präsident Donald Trump hat auch gedroht, Auto-Importe aus Europa künftig mit höheren Abgaben zu belegen, was vor allem deutsche Hersteller hart treffen würde.

“Wir appellieren an alle Beteiligten, Verhandlungslösungen zu suchen und die vorhandenen multilateralen Strukturen und Instrumente zu respektieren”, ergänzte der Wirtschaftsminister. “Das gilt für China und die USA gleichermaßen.” Altmaier trifft diese Woche in Peking und Shanghai Vize-Ministerpräsident Liu He, die chinesischen Minister für Handel und Industrie sowie zahlreiche Vertreter der Wirtschaft. Verhandlungen der USA und China waren zuletzt gescheitert, seitdem herrscht weitgehend Funkstille.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag teilte unterdessen mit, 46 Prozent aller international tätigen Unternehmen seien zuletzt von neuen Handelshemmnissen betroffen. Die Exporterwartungen seien deshalb so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. “Protektionismus ist im Außenhandelsgeschäft weiterhin auf dem Vormarsch”, warnte der Verband.

ALTMAIER: EUROPA MUSS SICH GEGENÜBER DEN USA ÖFFNEN

Altmaier sagte zudem, Europa und die USA müssten dringend Gespräche zur Absenkung der Industriezölle Richtung null Prozent aufnehmen. Das würde auch europäische Autos einschließen. Deutschland und Europa müsse sich dafür auch öffnen. “Das gilt für verbesserte Absatzmöglichkeiten in Europa für US-Flüssiggas. Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Sojabohnen aus den USA importiert. Ich setze darauf, dass wir dort eine Einigung finden, wo sie für beide Seiten von Vorteil ist.”

In den Gesprächen mit China geht es Altmaier zufolge für die deutsche Seite vor allem um gleiche Rechte für Unternehmen, einen vergleichbaren Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums sowie den Verzicht auf staatliche Subventionen. “Über all diese Fragen spreche ich mit meinen chinesischen Kollegen und ich hoffe, dass wir auch Lösungen schrittweise näherkommen.” Es müsse ein Fahrplan entwickelt werden, wie es in den nächsten Monaten und Jahren vorangehen solle - etwa mit dem Schutz des geistigen Eigentums oder chinesischem Billig-Stahl auf dem Weltmarkt. “Wir haben nicht endlos viel Zeit. Deshalb müssen konkrete Fortschritte bald erkennbar werden.”

Zudem sollte die Reform der Welthandelsorganisation WTO forciert werden. Altmaier räumte ein, dass es hier in Teilen mit China und in anderen Bereichen mit den USA Überschneidungen gebe - und somit insgesamt schwierige Verhandlungen. Die USA unterstützten zum Beispiel einen stärkeren gegenseitigen Marktzugang und den Schutz geistigen Eigentums. “Auf der anderen Seite wollen wir das Prinzip des Multilateralismus erhalten.” Die WTO müsse wieder funktionsfähig werden. Die USA blockieren deren Arbeit, weil Richterposten beim Berufungsgericht nicht nachbesetzt werden. “Da sind wir uns wiederum mit China einig, dass wir hier dringend eine Lösung brauchen.” Die USA verhandelten zudem eigene Handelsabkommen mit anderen Staaten wie Kanada und Mexiko. “Diese Instrumente sind mit großer Vorsicht zu genießen, weil sie in vielen Fällen nicht mit dem Recht der WTO vereinbar sind.”

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