September 11, 2019 / 2:36 PM / 6 days ago

Maas-Wong-Treffen überschattet Beziehungen Deutschlands zu China

- von Andreas Rinke

Hong Kong pro-democracy activist Joshua Wong and German Foreign Minister Heiko Maas attend the the summer party "Bild 100" of German publisher Axel Springer at the Reichstag building in Berlin, Germany, September 9, 2019. Picture taken September 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Begegnung von Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong hat Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Deutschland und China.

“Dieser Zwischenfall bedeutet eine sehr negative Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen”, sagte der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Wong forderte unterdessen in Berlin deutsche Unterstützung für demokratische Wahlen in Hongkong. Er traf mit FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Politikern zusammen.

Maas und der Hongkong-Aktivist hatten sich am Montagabend auf einer Veranstaltung der “Bild” in Berlin zusammen fotografieren lassen. Wu sagte, als Konsequenz sei der deutsche Botschafter in Peking ins chinesische Außenministerium einbestellt worden. Er selbst sei im Auswärtigen Amt vorstellig geworden. Er habe die “tiefe Unzufriedenheit” Pekings übermittelt. “Was jetzt geschehen ist, wird eine negative Auswirkung auf die bilateralen Beziehungen haben.” Peking habe reagieren müssen. Details zu negativen Auswirkungen nannte er nicht. In der Bundesregierung wurde es aber als fraglich genannt, ob China nun noch zu dem im Oktober geplanten Menschenrechtsdialog bereit sei.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der deutsche Botschafter am Dienstag zu einem Gespräch im chinesischen Außenministerium war. Dabei habe er erneut die Position der Bundesregierung erläutert. Bereits am Montag hatte ein Außenamts-Sprecher betont, dass Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft ein ganz normales Verfahren seien. Zudem setze man sich immer für Meinungsfreiheit ein. “An der Position Deutschlands zu China hat sich nichts geändert”, wurde im Auswärtigen Amt betont.

Als Grund für die harte Haltung Pekings nannte der Botschafter den Vorwurf an Wong, Teil einer separatistischen Bewegung zu sein. Diese erhebe Forderungen, die weit über die den Hongkong-Chinesen zugestandenen Bürgerrechte hinausgingen. In einer Erklärung wurden die Taten als “brutale Schwerkriminalitäten und nahezu terroristisch” bezeichnet. Die Regierung in Peking stehe zu dem Grundsatz “Ein Staat, zwei Systeme” und wolle auch nicht in Hongkong eingreifen. Falls die Lage eskaliere, sehe aber sowohl das sogenannte Basic Law für Hongkong als auch die chinesische Verfassung vor, dass Peking intervenieren müsse.

MERKEL MAHNT PEKING, WONG WILL AUSFUHRVERBOT

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die chinesische Führung am Mittwoch erneut, die Menschenrechte in Hongkong zu achten. Sie habe bei ihrem jüngsten Besuch in Peking darauf hingewiesen, “dass die Einhaltung der Menschenrechte für uns unabdingbar ist”, sagte Merkel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Dies gelte auch für Hongkong. Die Bundesregierung halte das Prinzip “ein Land, zwei System” für die Sonderverwaltungszone nach wie vor für richtig, betonte die Kanzlerin.

Wong forderte Deutschland bei einem Auftritt in der Berliner Bundespressekonferenz auf, den Export von Ausrüstung für die Bereitschaftspolizei in Hongkong umgehend auszusetzen oder ganz zu stoppen. Aus Deutschland seien unter anderem sogenannte Bean Bags verkauft worden, mit denen die Polizei - ähnlich wie mit Gummigeschossen - gegen Demonstranten vorgehe. Auch Teile der Wasserwerfer seien in Deutschland hergestellt worden.

Wong ließ offen, ob er sich um ein Treffen mit Merkel bemüht habe. Bei der Organisation seiner Reise hätten Treffen mit Abgeordneten im Vordergrund gestanden. FDP-Chef Lindner kritisierte im Bundestag, dass Merkel nicht mit Wong gesprochen habe. Er forderte die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft auf, sich eindeutiger gegen das “Überwachungssystem” des chinesischen Staates zu stellen. “Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.”

CHINAS BOTSCHAFTER SIEHT AUSLÄNDISCHE EINMISCHUNG

Wu zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Merkel-Besuch in China eigentlich gezeigt habe, dass Deutschland und China enger zusammenarbeiten sollten. Ausländische Kräfte würden die Unruhen in Hongkong gezielt schüren. Auch Wong stehe mit diesen Kräften in Kontakt. “Wir haben genug Belege dafür, dass ausländische Kräfte interveniert haben”, sagte der chinesische Botschafter, der westlichen Medien zudem eine einseitige Berichterstattung vorwarf. Gewalt von Seiten der Demonstranten werde systematisch heruntergespielt.

Reporter der “Bild”, die Wong zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, auf der es zu der Begegnung mit Maas kam, wurden nicht zu der Pressekonferenz in der chinesischen Botschaft zugelassen. Der Botschafter begründete dies auf Nachfrage mit Platzmangel und diplomatischen Gepflogenheiten. Die Botschaft habe schon vor Tagen eine Liste mit deutschen und chinesischen Medien erstellt.

In Hongkong verzichteten die Demonstranten mit Rücksicht auf den Jahrestag der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 am Mittwoch auf Proteste. Regierungstreue Medien warfen den Protestierenden vor, massive Terrorattacken zu planen.

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