January 15, 2020 / 7:38 AM / 5 days ago

Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke

A logo of the upcoming mobile standard 5G is pictured at the Hanover trade fair, in Hanover, Germany March 31, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Selten war die China-Debatte in Deutschland so aufgeheizt wie zur Zeit: Hongkong, die Lage der Uiguren und die US-Forderung, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, haben ein Klima geschaffen, in dem viele mehr Abgrenzung zum Reich der Mitte fordern.

Um so ungewöhnlicher ist eine neue Initiative, die genau jetzt für engere Beziehungen mit China wirbt: Nach Informationen von Reuters haben deutsche Politiker und Manager eine China-Brücke gegründet, die persönliche Netzwerke unter deutschen Entscheidern Richtung Fernost schaffen will. Ausdrückliches Vorbild ist die Atlantik-Brücke, die seit Jahrzehnten eine Art Elite-Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Westen knüpft.

“Die China-Brücke soll nach dem Vorbild der Atlantik-Brücke für die USA Kontakte auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zwischen Deutschland und China stärken”, erklärt ihr Vorsitzender, der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Hinter der Initiative stecke die Idee, dass es sich gerade die Exportnation Deutschland als größter EU-Staat nicht leisten könne, zur kommenden Supermacht nicht ein enges persönliches Netzwerk aufzubauen. “Denn China wird eine der globalen Gestaltungsmächte dieses Jahrhunderts sein. Deutschland braucht einen von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft geführten Dialog”, betont der Vizepräsident des Bundestages.

“Vielen fehlen ausreichende Informationen über China und die Kenntnis etwa über die Mentalitätsunterschiede”, sagt der China-Beauftragte des Hafens Duisburg, Johannes Pflug. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete gehört ebenfalls zum Vorstand des in Potsdam eingetragenen Vereins wie auch der SAP-Manager Andreas Hube oder der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding in Heidelberg, Mike De Vries.

Dass sich die China-Brücke in der jetzigen Lage in ein politisch vermintes Gelände begibt, ist den Akteuren klar - weshalb sie Abgrenzungen betonen. Es gehe nicht um Äquidistanz zu der Demokratie USA und einer kommunistischen Regierung in Peking, heißt es im Gründerkreis. “Es geht auch nicht um tagespolitische Fragen, sondern darum, möglichst viele Gesprächskanäle zwischen Bürgern und Institutionen aus unseren beiden Ländern zu schaffen”, wehrt Friedrich Vermutungen ab, dass die China-Brücke eine unkritische Agenda fahren könnte. Man sei kein Unterstützungsverein für Peking, wird im Vorstand betont.

MAHNUNG ZUR ZURÜCKHALTUNG

Damit dieser Eindruck einer Steuerung durch Peking erst gar nicht entsteht, mahnt Pflug die chinesische Führung auch zur Zurückhaltung. “Ich habe nichts dagegen, wenn die chinesische Botschaft unsere Arbeit wohlwollend begleitet, aber sie sollte sich zurückhalten.” Ob Chinas Regierung mit ihrem Kontrollwunsch gerade von NGO sich daran halten wird, gilt aber in Wirtschaftskreisen nach Informationen von Reuters als unsicher. Die chinesische Botschaft soll danach im Hintergrund bereits aktiv für die China-Brücke werben.

Das könnte möglicherweise die Erfolgschancen der Initiative gefährden. Schließlich wollen die deutschen Organisatoren gerade um Geldgeber werben - etwa beim Neujahrsempfang des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft am Freitag. Zwar fehlen noch klare Spielregeln für die Finanzierung - aber als unerwünscht gelten nach Angaben aus dem Vorstand Großspenden von Konzernen und wohl auch der Beitritt chinesischer Staatsfirmen. Deutsche Ableger chinesischer Unternehmen sind dagegen wohl aber willkommen. Vorstandsmitglied Pflug wünscht sich, dass auch deutsche Konzerne Mitglied werden, die schon in der Atlantik-Brücke aktiv sind - schon weil sie sowohl in den USA als auch in China Geschäfte machen. “Denn die China-Brücke soll ja kein Gegenspieler zur Atlantik-Brücke werden, sondern ein Partner.”

Gerade die Geldfrage dürfte entscheidend dafür werden, ob sich die China-Brücke etwa neben dem APA, der chinesischen Handelskammer in Deutschland oder dem China-Institut Merics wirklich als eigenständiger Spieler in den Beziehungen nach China aufstellen kann. “Der Umfang unserer Aktivitäten hängt natürlich auch davon ab, inwieweit wir finanzielle Unterstützung, etwa von Wirtschaftsunternehmen erhalten”, betont der frühere Bundesinnenminister Friedrich.

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