August 1, 2018 / 1:30 PM / 3 months ago

Erneut chinesisches Übernahmeprojekt in Deutschland gescheitert

Berlin (Reuters) - Zum zweiten Mal binnen weniger Tage ist der Einstieg eines chinesischen Investors bei einem deutschen Unternehmen an politischen Bedenken gescheitert.

German and Chinese national flags fly in Tiananmen Square ahead of the visit of German Chancellor Angela Merkel in Beijing, China, May 23, 2018. REUTERS/Thomas Peter

Die französische Tochter der chinesischen Industriegruppe Yantai Taihai habe Abstand von den Plänen genommen, den westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning zu übernehmen, sagte Leifeld-Eigentümer Georg Kofler der Nachrichtenagentur Reuters. Das Bundeskabinett wurde nach Regierungsangaben erst kurz vor seiner Sitzung am Mittwoch davon informiert, bei der ein Veto erwartet worden war. Nun werde geprüft, ob der Rückzug wirksam sei. Die Regierung behielt sich das Recht vor, notfalls noch formell die Transaktion untersagen zu können.

Der Bundesregierung blieb damit erspart, erstmals auf Basis des 2004 geschaffenen Instruments der Investitionsprüfung die Übernahme eines deutschen Unternehmens durch einen Nicht-EU-Investor zu unterbinden. Sie kann das tun, wenn sie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch ein solches Beteiligungs- oder Übernahmeverfahren sieht. Seit Juni 2017 prüfte das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben rund 80 solcher Projekte. Bei gut einem Drittel davon kam der Investor aus China.

Die Regierung hatte zuletzt bereits den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus der Volksrepublik verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW in Frankfurt übernommen worden, um es später weiterzuveräußern.

Die Bundesregierung will verstärkt wichtige Branchen vor Investoren aus Ländern außerhalb der EU, namentlich aus China, schützen. “Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind”, hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zuletzt gesagt.

Im Leifeld-Fall bezogen sich die sicherheitspolitischen Bedenken offenbar auf Tätigkeitsfelder des Unternehmens in der Atomindustrie. Die Politik fürchtete nach Koflers Worten wohl, dass mit der Leifeld-Übernahme “nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklearwirtschaft profitieren würde”. Den Kaufinteressenten gelang es demnach nicht, die Bedenken zu entkräften. Daraufhin hätten sie sich zurückgezogen. “Das Vorhaben ist damit beendet”, so Kofler. Als Alternative soll der Maschinenbauer mit einem Jahresumsatz von rund 40 Millionen Euro nun an die Börse gebracht werden. “Wir wollen mehr als 50 Prozent dann im Streubesitz haben - im regulierten Markt”, sagte Kofler, der früher Chef von ProSieben und dem Sky-Deutschland-Vorgänger Premiere war.

Die hiesige Wirtschaft hält den Schutz von deutschen Firmen mit strategischer Bedeutung für richtig, wie der Präsident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann, dem Handelsblatt sagte. Die Untersagung einer Übernahme dürfe aber nur die letzte Möglichkeit sein.

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