September 4, 2019 / 11:32 AM / 18 days ago

Maschinenbau besorgt über Chinas Überwachungssystem für Firmen

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die deutschen Maschinenbauer haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch in China auf Klarheit über das geplante Überwachungssystem für ausländische Firmen zu pochen.

Das “soziale Bonitätssystem” Chinas auch für Unternehmen bereite der Branche Sorgen, sagte Ulrich Ackermann, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des VDMA. Mit dem neuen System sollen Marktteilnehmer - ähnlich wie bereits Privatpersonen - stärker überwacht und gesteuert werden. Falls Firmen nicht alle Regeln einhalten, riskieren sie schwerwiegende Folgen wie Sanktionen oder die Erfassung auf einer “schwarze Liste”, fürchtet der VDMA. “Es fehlt für die europäischen Unternehmen aber die Transparenz. Die Bewertungskriterien und davon abgeleitete Maßnahmen sind unklar”, kritisierte Ackermann. “Bleibt dies so, werden Investoren massiv verunsichert. Deshalb muss die Kanzlerin mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden.”

Der VDMA möchte zudem einen zeitnahen Abschluss des seit 2013 zwischen der EU und China verhandelten Investitionsabkommens. Man unterstütze das Ziel eines Abschlusses im Jahr 2020. Allerdings habe sich China auch nach mehr als 20 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt. Die Maschinenbauer weisen darauf hin, dass sich das Wachstum im Exportgeschäft mit China zuletzt abgeschwächt hatte. Im ersten Halbjahr 2019 legten die Ausfuhren der Branche im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,6 Prozent auf rund 9,3 Milliarden Euro zu.

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