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Weltnachrichten

Regierungsberaterin - Zunehmende Verletzung von Menschenrechten in China

Chinese President Xi Jinping arrives for the meeting to commend role models in China's fight against the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, at the Great Hall of the People in Beijing, China September 8, 2020. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Berlin (Reuters) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wirft China zunehmende Verstöße gegen Grundrechte vor.

“Ich beobachte seit geraumer Zeit, wie sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert und immer weiter hinter den internationalen Verpflichtungen zurückfällt”, teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler am Dienstag nach dem sogenannten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog mit. Dabei hatte sie fünfeinhalb Stunden mit chinesischen Regierungsvertretern über unterschiedliche Positionen diskutiert. “Die chinesische Seite zeigte keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge wirklich einzugehen”, sagte Kofler anschließend. Dennoch betonte sie die Bedeutung eines Austausches, den Peking in dieser Form nur mit Deutschland zulässt.

Sie habe die Verfolgung von Minderheiten in China sowie die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit angesprochen, sagte die Regierungsberaterin. Sie wies darauf hin, dass die Menschenrechte bei allen Gesprächen mit Peking eine Rolle spielten. So habe Außenminister Heiko Maas seinen chinesischen Kollegen Wang Yi aufgefordert, die international eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem das Vorgehen in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

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