November 27, 2019 / 9:11 AM / 15 days ago

Merkel mahnt einheitliche China-Politik der EU an - Auch bei 5G

German Chancellor Angela Merkel gestures as she speaks at the opening of the 2019 Internet Governance Forum in Berlin, Germany, November 26, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den Streit über den Netzwerkausrüster Huawei eine einheitliche China-Politik der Europäischen Union angemahnt.

Andernfalls drohe Europa, geopolitisch zwischen dem Reich der Mitte und den USA zerrieben zu werden, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag in Berlin. Verfolgten die EU-Staaten jeweils eine eigene China-Politik, wäre dies lediglich zum Schaden Europas. “Das wäre nicht für China verheerend, aber das wäre für uns in Europa verheerend.” Und die Antwort auf den Wettbewerb mit dem kommunistischen System in China dürfe nicht Abschottung sein.

Beim Ausbau des neuen mobilen 5G-Netzes sei ein europäisch einheitliches Vorgehen ebenso wünschenswert, sagte Merkel. Hierzu müsse Deutschland zunächst mit Frankreich eine gemeinsame Lösung finden. Nach wie vor unklar ist, ob der chinesische Weltmarktführer Huawei am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt wird. Die Bundesregierung will Sicherheitskriterien aufstellen, die die beteiligten Unternehmen erfüllen müssen. In der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion gibt es dagegen die Forderung, Huawei explizit auszuschließen. Befürchtet wird, dass der Konzern sicherheitsrelevante Informationen an die chinesischen Geheimdienste weitergeben könnte.

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