June 11, 2020 / 12:03 PM / 24 days ago

Merkel fordert von China Einlenken bei EU-Investitionsschutzabkommen

German Chancellor Angela Merkel waits for a televised interview with public broadcaster ARD in Berlin, Germany June 4, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China aufgefordert, den Weg für das von der EU angestrebte Investitionsschutzabkommen frei zu machen.

Es gebe Bedarf an weiteren Schritten beim Marktzugang, der Reziprozität und der Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach einer Videoschalte Merkels mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit. Der Abschluss eines ambitionierten Investitionsabkommens zwischen der EU und China sei dabei ein wichtiges Element.

Als weitere Themen wurden von deutscher Seite die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Pandemie, der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog, die Situation in Hongkong, Investitions- und Handelsfragen in verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die Debatte über öffentliche Aufträge in China genannt.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den geplanten EU-China-Gipfel am 14. September in Leipzig abgesagt. Offiziell war dafür als Grund die Pandemie genannt worden. Man sei auf europäischer Seite aber auch unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten in den Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen. Streitpunkt ist hier vor allem, dass die EU auf eine weitgehende Marktöffnung in China pocht und sicherstellen will, dass subventionierte chinesische Staatsbetriebe nicht für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Merkel hoffe, dass Fortschritte in den Verhandlungen doch noch einen EU-China-Gipfel in der bis Jahresende laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft möglich machten.

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