April 11, 2018 / 12:20 PM / 3 months ago

Verfassungsschutz mahnt zu Vorsicht bei chinesischen Übernahmen

Berlin (Reuters) - Der Bundesverfassungsschutz mahnt zur Wachsamkeit beim Verkauf deutscher Firmen nach China, da dies zulasten des technischen Vorsprungs und der Sicherheit gehen könne.

Heiko Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, attends a Reuters interview in Berlin, Germany January 30, 2018. Picture taken January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wirtschaftsspionage ist nicht mehr notwendig, wenn man unter Nutzung des liberalen Wirtschaftsrechts die Unternehmen einfach aufkaufen und sie dann ausweiden oder ausschlachten kann, jedenfalls, was das Know-how dieser Unternehmen angeht”, warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Berlin. Besondere Sorge habe ihm die Übernahme des Robotik-Spezialisten Kuka 2016 bereitet. Aktuell sei der Trend ungebrochen: 2016 habe das Volumen chinesischer Übernahmen in Deutschland bei gut zwölf Milliarden Dollar gelegen, 2017 sei es auf 13,7 Milliarden Dollar angewachsen.

Grundsätzlich seien ausländische Direktinvestitionen wichtig, sagte Maaßen. Sie könnten Arbeitsplätze und Erträge sichern. “Aber man muss auch sehen, dass bestimmte Direktinvestitionen in bestimmte Technologien auch ein innerstaatliches Sicherheitsrisiko entstehen lassen können”. Besonders kritisch mit Blick auf China sei, dass dort jedes Unternehmen gesetzlich verpflichtet sei, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. “Das heißt, hier müssen zum Teil auch sensible Daten einfach weitergegeben werden”, warnte Maaßen. “Mitunter müssen sogar Parteikomitees in den Unternehmen eingerichtet werden, über die der chinesische Staat dann Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen kann.”

Die EU-Kommission habe bereits vergangenes Jahr gewarnt, dass ausländische Investoren in Einzelfällen bestrebt seien, europäische Unternehmen unter ihre Kontrolle zubringen. Es gehe ihnen um Firmen, die im Rahmen ihrer Arbeit mit kritischen Infrastrukturen, kritischen Technologien, Ressourcen oder vertraulichen Informationen zu tun hätten. “Ist dies der Fall, geht das auf Kosten des technischen Vorsprungs und zulasten der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in der Europäischen Union.”

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