February 27, 2019 / 6:17 AM / 21 days ago

Merkel fordert radikales Umdenken in der Industriepolitik

German Chancellor Angela Merkel speaks to the media during a summit between Arab league and European Union member states, in the Red Sea resort of Sharm el-Sheikh, Egypt, February 25, 2019. REUTERS/Ahmed Fahmy

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus Asien eine grundlegende Neuordnung der Industriepolitik in Deutschland und Europa.

Politik und Wirtschaft müssten künftig gemeinsam strategische Planungen ausarbeiten, sagte Merkel am Dienstagabend beim Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) in Berlin. Anders könne man sich gegenüber vielen asiatischen Ländern nicht behaupten, die sehr langfristige strategische Planungen ihrer Volkswirtschaften betrieben. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle sie am Mittwoch und dann auf dem EU-Gipfel im März zudem auch über eine neue europäische Industriepolitik sprechen.

Merkel forderte die Unternehmen auf, dafür die bisher in Deutschland eingeübte Distanz zwischen Wirtschaft und Staat zu überwinden. Angesichts der “Systemunterschiede” zu Staaten wie China komme man mit der in Deutschland jahrzehntelang eingeübten Arbeitsteilung einfach nicht mehr weiter, in der die Politik nur die Leitplanken setze. “Da müssen Politik und Wirtschaft sehr eng miteinander zusammenarbeiten”, sagte sie.

Zugleich verteidigte die Kanzlerin die Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine neue deutsche Industriepolitik. Man könne die Vorschläge sicher im Detail diskutieren, aber es sei wichtig, nun ein Konzept für die Industriepolitik vorzulegen. Man müsse zudem eine europäische Antwort auf die Herausforderung aus Asien finden, sagte Merkel. Sie forderte erneut eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbspolitik. Merkel pochte zudem darauf, dass man gegenüber Staaten wie China auf Gleichbehandlung der Firmen und auf den Schutz geistigen Eigentums bestehen müsse. “Ich hänge auch der Methode der Reziprozität an”, sagte sie mit Blick auf die Forderung der deutschen Wirtschaft, auf dem chinesischen Markt wie einheimische Firmen behandelt zu werden.

Auf der APA-Veranstaltung hatte zuvor der neue Vorsitzende, Siemens-Chef Joe Kaeser, auf eine geschlossene Haltung der EU gegenüber China und anderen asiatischen Ländern gedrungen. “Wir müssen uns noch viel stärker für freien Handel, offene Märkte und fairen Wettbewerb einsetzen”, sagte Kaeser. “Dabei nimmt besonders der Dialog mit China eine Schlüsselrolle ein. Wir müssen mit einer Stimme sprechen - am besten mit einer europäischen Stimme.”

Ähnlich wie Merkel forderte Kaeser eine neue deutsche und europäische Antwort auf die “ehrgeizige Industrie- und Außenwirtschaftspolitik” Chinas. Dies gelte auch für Indien, Japan und Vietnam. Kaeser löst Hubert Lienhard als Chef des APA ab, der die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft im Asien-Geschäft bündelt. Kaeser verwies auf die gewachsene Bedeutung Asiens für die deutsche Wirtschaft. So seien die Exporte aus Deutschland in die APA-Länder auf mittlerweile 221 Milliarden Euro in 2017 gestiegen. Deutschland könne sich nur behaupten, wenn es seine Präsenz auf dem Kontinent ausbaue und viel mehr für Forschung und Entwicklung ausgebe. “Nur solange wir Vorreiter sind, sind wir für Partner in Asien relevant.”

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