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Inlandsnachrichten

Bund will Unternehmen von neuer CO2-Abgabe entlasten

The Cole power plant of Grosskrotzenburg is pictured as the sun rises early morning near Hanau, Germany, September 16, 2020. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Unternehmen mit großem Energieverbrauch von der neuen CO2-Abgabe entlasten.

Wer im internationalen Wettbewerb stehe, könne Kompensationen für große Teile der Abgabe auf Öl, Gas oder Kohle erhalten, heißt es in einem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier, das das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland könnten diese Firmen ihren Klimaschutzbeitrag nicht über die Preise wieder hereinholen. Daher sollten solche Firmen entlastet werden - unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche. Regierungskreisen zufolge werde dies mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr sein. 2021 und 2022 müssen die Firmen dem Papier zufolge nachweisen, dass sie ein Energie-Managementsystem haben und an einer Reduktion des CO2-Ausstoßes arbeiten. In Folgejahren müssen dann die Kompensationen direkt in Projekte zur CO2-Minderung fließen.

Deutschland will ab nächstes Jahr für den Klimaschutz eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe einführen, die über die Jahre steigt. Sie wird den Liter Sprit 2021 um sieben bis acht Cent verteuern, Heizöl um acht Cent und Gas um 0,5 Cent. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die Kompensation verwendet werden sollen.

Der Bundestag hat die Abgabe von 40 Euro pro Tonne noch nicht beschlossen. In Union und SPD hatte es wegen der Belastung der Firmen Bedenken gegeben. Daher hatten sich am Dienstag Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium auf das Eckpunktepapier verständigt, um den Parlamentariern den Weg für einen Beschluss Anfang Oktober ebnen.

Große Industriebetriebe und Energieversorger müssen bereits seit längerem im Rahmen des EU-Emissionshandels Rechte zum CO2-Ausstoß kaufen. Wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen, werden sie bereits ebenfalls von Kosten entlastet. Analog dazu soll die Kompensation der CO2-Abgabe nun für Anlagen der übrigen Firmen gelten, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind.

Im Vergleich zu ersten Überlegungen, sollen bei den Entlastungen nun nicht mehr die beschlossene Dämpfung der Strompreise gegen gerechnet werden. Aus den Erlösen der Abgabe sind für die nächsten beiden Jahre elf Milliarden zur Strompreis-Dämpfung vorgesehen, was auch den Firmen zugute kommt. Eine Verrechnung wird nun laut Papier nur noch geprüft, nachdem sie in früheren Versionen noch Pflicht war.

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