October 16, 2019 / 8:48 AM / a month ago

Scholz skeptisch bei CO2-Grenzsteuer - "Einführung hoch kompliziert"

German Finance Minister Olaf Scholz is pictured in his office during an interview with Reuters in Berlin, Germany, October 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bei Vorschlägen zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer skeptisch.

“Wenn Länder im Kampf gegen den Klimawandel aktiv werden und versuchen den CO2-Ausstoß zu verteuern, stellt sich für alle die Frage, was dies für den internationalen Wettbewerb bedeutet”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Gleichzeitig weiß jeder, dass die Einführung eines solches Instruments hoch kompliziert ist. Und da wir in Europa nur einheitlich vorgehen können, wird das noch komplizierter, weil die Form der CO2-Besteuerung von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich ist.”

Deutschland und Frankreich hatten zuletzt in einem gemeinsamen Regierungsdokument betont, die Klima-Agenda der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Es müssten Verlagerungen von CO2-Emissionen verhindert werden, beispielsweise durch eine sogenannte CO2-Grenzsteuer - schon lange ein Vorschlag Frankreichs. Diese werde nun geprüft. Sie würde auf Importgüter aus Ländern erhoben, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.

Der Industrieverband BDI hat sich strikt gegen eine CO2-Grenzsteuer ausgesprochen - und argumentiert ähnlich wie Scholz. Der Handel könne dadurch Schaden nehmen, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Eine solche Steuer sei technisch schwierig umzusetzen für Wirtschaftszweige, die stark von Arbeitsteilung und internationalen Wertschöpfungsketten geprägt seien.

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