October 21, 2019 / 9:25 AM / 25 days ago

Regierung entwirft Regelungen für CO2-Preis auf Sprit und Heizöl

A woman fills petrol into her car at a filling station in Puchheim westward of Munich December 12, 2008. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung bringt die im Klimaschutzprogramm beschlossenen Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas auf den Weg.

Damit soll erstmals in Deutschland eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor erhoben werde, wie der Gesetzentwurf der Regierung vorsieht, der Reuters am Montag vorlag. Er soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. 2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne CO2 erhoben werden, die Benzin und Diesel um die drei Cent pro Liter verteuern wird. Bis 2025 soll sie auf 35 Euro klettern und danach im Rahmen eines Handels mit Verschmutzungsrechten bis zu einer Höhe von 60 Euro ganz freigegeben werden. Dies würde Sprit inklusive Mehrwertsteuer um rund 20 Cent teurer machen.

Dem Entwurf zufolge werden die Verbraucher aber den CO2-Preis nicht direkt bezahlen. Er wird etwa schon bei Lieferanten erhoben, die die Abgabe dann aber beispielsweise über Tankstellen weitergeben.

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen auf diesen Weg grundsätzlich verständigt. Die SPD hatte zunächst eine Steuer favorisiert, die Union aber auf dem sogenannten Emissionshandel bestanden. Dieser wird aber erst nach 2025 mit einem Mindestpreis von 30 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro greifen können.

Industrie-Unternehmen und Kraftwerke müssen schon jetzt im Rahmen des europäischen Emissionshandels CO2-Verschmutzungsrechte kaufen, die jährlich verknappt werden. Wer besonders umweltfreundlich produziert, kann Rechte über die Börse an diejenigen verkaufen, die zusätzliche benötigen. So bildet sich auch ein Preis.

Der jetzt geplante nationale Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor soll später mit diesem europäischen System zusammengeführt werden.

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