September 25, 2010 / 10:59 AM / 8 years ago

"Spiegel": Nordländer wollen CO2-Speicher über Bundesrat stoppen

Berlin (Reuters) - Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen nach einem Bericht des “Spiegel” die unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid über den Bundesrat stoppen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CO2-Speicherung werde von den unionsgeführten Ländern abgelehnt, berichtet das Magazin am Samstag vorab ohne Nennung von Quellen. In dem Entwurf sei das von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zugesagte Veto-Recht der Länder gegen eine Speicherung nicht vorhanden. Ihnen werde nur Spielraum im Rahmen des Planfeststellungsverfahren eingeräumt. Das Umweltministerium bestritt allerdings, dass es gegenüber dem von Röttgen im Juli vorgestellten Entwurf in diesem Punkt Änderungen gegeben habe. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett gebilligt werden.

Die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gilt als Voraussetzung, um in Deutschland weiter Strom aus Braun- und Steinkohle produzieren zu können. Als geeignete Lagerstätten gelten vor allem ehemalige Erdgasspeicher, die fast ausschließlich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegen. Der Gesetzentwurf könnte vor allem den Betrieb eines Demonstrationskraftwerks von Vattenfall im brandenburgischen Jänschwalde ermöglichen. Vattenfall will dafür bis zu 1,5 Milliarden Euro investieren, wobei die EU die Anlage mit 180 Millionen Euro fördern will. Geregelt wird aber auch der Test des CO2-Transports etwa über Pipelines.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die große Koalition das sogenannte CCS-Gesetz beschließen wollen. Da vor allem in Schleswig-Holstein der Widerstand groß ist, wurde dieses Vorhaben damals fallengelassen. CO2 ist in hoher Konzentration giftig, bei Bürgerinitiativen gibt es daher Ängste, dass das Gas aus undichten Speichern austreten könnte.

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