July 5, 2019 / 8:55 AM / in 11 days

Umweltministerin will bei CO2-Steuer kleinere Einkommen schonen

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will bei der geplanten CO2-Steuer schwächere Einkommensgruppen nicht belasten.

German Environment Minister Svenja Schulze attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 10, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die SPD-Politikerin sieht sich durch drei Gutachten gestärkt. “Es gibt einen Weg, dies sozialverträglich auszugestalten”, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Modellrechnungen der Wissenschaftler sollen am 18. Juli ins Klimakabinett eingebracht werden, um die Details einer CO2-Bepreisung zu klären. Schulze will im September ein Maßnahmenbündel schnüren, damit Deutschland die Klimaschutzziele einhält. “Es muss alles in diesem Jahr durch das Kabinett. Wir haben schon genug Zeit verloren.” Der Koalitionspartner CDU/CSU ist aber skeptisch - wegen der angedachten Umverteilung und einer befürchteten starken Belastung der ländlichen Bevölkerung, die häufig auf das Auto angewiesen ist.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben bei ihren Berechnungen für 2020 einen CO2-Preis von 35 Euro je Tonne angenommen. Dieser soll schrittweise bis 2030 auf 180 Euro steigen. Bei den Spritpreisen würde dies zunächst zu einer Mehrbelastung von rund zehn Cent je Liter führen. “Da kann man mal mit beginnen”, sagte Schulze. Am Ende würde der Preis 54 Cent höher liegen als sonst. Belastet werden zudem Menschen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen oder Ölheizungen haben.

Die DIW-Expertin Claudia Kemfert sagte, wichtig sei ein moderater Einstieg mit klar absehbaren Steigerungen. “Man hat dann Planungssicherheit.” So hätten es auch andere Länder in Europa gemacht. Ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor würde laut DIW zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr führen. Hinzu käme eine Milliarde Euro bei der Mehrwertsteuer.

Schulze sagte, sie sei nicht auf ein Modell festgelegt, nur sozialverträglich müsse es sein. Sie will deswegen eine “Klimaprämie” einführen. Im Durchschnitt bekommt ein Haushalt das zurück, was er bei der CO2-Steuer eingezahlt hat. Wer sich klimafreundlicher verhält, etwa durch ein E-Auto oder ein optimal gedämmtes Haus, macht ein Plus. Die Wissenschaftler schlagen eine Prämie von 80 oder 100 Euro pro Person und Jahr vor. Das Bundeszentralamt für Steuern habe bereits viele der notwendigen Daten und könne die Auszahlung übernehmen, sagte die IMK-Forscherin Katja Rietzler.

Laut DIW würde ein Klimabonus von 80 Euro den Staat 6,6 Milliarden Euro kosten. Weitere Entlastungen könnte es über eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer geben. Dem DIW zufolge könnten durch die Gegenmaßnahmen einkommensschwächere Haushalte zumeist leicht entlastet werden. Für die Mittelschicht wären die Effekte neutral, reichere Haushalte würden etwas draufzahlen.

KLIMAZIELE NUR SCHWER ERREICHBAR

Die große Koalition hat sich vorgenommen, in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird und der CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent. Die Ziele sind Experten zufolge nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen.

Offen ist noch, wie die Gegenmaßnahmen bei Unternehmen aussehen könnten, etwa in der Logistikbranche, die die Umwelt stark belastet, aber im harten internationalen Wettbewerb steht. Hier könnte die Stromsteuer eine Rolle spielen. Auch der Flugverkehr muss neu geregelt werden. “Fliegen darf nicht viel billiger sein als der Bahnverkehr”, sagte Schulze.

Die Union äußerte sich skeptisch zu den Plänen der Umweltministerin. “Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen nicht”, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Georg Nüßlein. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze sei leider in der Regierung allein auf weiter Flur. “Wir erwarten von der Bundesregierung, dass bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts endlich Entscheidungen getroffen werden.” Die Zeit dränge.

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