September 10, 2019 / 11:09 AM / 7 days ago

Steuertricks holen Commerzbank ein - Razzia in Frankfurt

A Commerzbank logo is pictured before the bank's annual news conference in Frankfurt, Germany, February 9, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

- von Hans Seidenstuecker und Arno Schuetze

Frankfurt (Reuters) - Die Commerzbank in Frankfurt ist Insidern zufolge am Dienstag wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften (“Cum-Ex”) durchsucht worden.

Beamte der Staatsanwaltschaft Köln seien dort seit dem Morgen zugange, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte lediglich, dass am Dienstag wegen Cum-Ex-Geschäften Ermittlungsmaßnahmen stattfanden. Aufgrund des Steuergeheimnisses könnten keine weitergehenden Angaben gemacht werden, sagte ein Behördensprecher. Die Commerzbank wollte sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber: “Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird.”

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Tag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch. Laut Bundesfinanzministerium sind dem Fiskus in Deutschland mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Andere Experten gehen von einem deutlich höheren Schaden aus.

Seit Ende 2015 prüft die Commerzbank ihr eigenes Verhalten bei Cum-Ex-Geschäften und hat dazu eine forensische Analyse beauftragt. Dabei war sie auch auf eigene Cum-Ex-Geschäfte gestoßen. Für die Aktiengeschäfte der Commerzbank sei die Analyse Anfang 2018 abgeschlossen worden, bezüglich der von der Commerzbank vor einem Jahrzehnt übernommenen Dresdner Bank dauerten sie noch an, hieß es im Halbjahresbericht.

COMMERZBANK SCHON FRÜHER IM VISIER DER BEHÖRDEN

Es ist nicht das erste Mal, dass das Geldhaus, an dem der Bund gut 15 Prozent hält, wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften im Visier der Behörden ist. Bereits im November 2017 war die Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften durchsucht worden. Damals war die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aktiv geworden. Sie erklärte damals, sie ermittle wegen Cum-Ex-Geschäften aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte am Dienstag, diese Ermittlungen dauerten an, ein Ende sei nicht absehbar.

In den vergangenen Monaten haben die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Ende August ließ die Staatsanwaltschaft Köln Räume der Deutschen-Börse-Tochter Clearstream durchsuchen. In Bonn findet aktuell der bundesweit erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften statt. Seit Anfang September müssen sich zwei ehemalige Aktienhändler der HVB vor Gericht verantworten, die den Staat um knapp über 447 Millionen Euro gebracht haben sollen.. Auch fünf Geldhäuser müssen den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen. Laut Richter Roland Zickler handelt es sich dabei um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondshäuser der französischen Bank Societe Generale und des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest.

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