July 31, 2020 / 5:09 AM / 8 days ago

Blatt - Wirtschaftsministerium hat Kriterien für Coronahilfen vorgelegt

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht mit Prüfkriterien verhindern, dass Staatshilfen in der Coronakrise missbraucht werden.

Das Wirtschaftsministerium habe deswegen einen “Prüfkatalog” erarbeitet, berichtete das “Handelsblatt” am Freitag. Unter anderem solle dieser sicherstellen, dass nur Firmen, die wegen der Pandemie in Schieflage geraten sind, Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF erhalten.

Zunächst soll geprüft werden, ob einem Unternehmen, das WSF-Hilfen beantragt, “anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung” stehen und der “Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF” berücksichtigt wird, zitiert das Blatt aus der Kriterien-Liste. Ferner müsse die “Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands” betrachtet werden.

WSF-Hilfen kommen nach dem Bericht nur für Unternehmen infrage, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: A. Sie müssen eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro ausgewiesen haben. B. Sie müssen Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse erzielt haben. C. Sie müssen im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Arbeitnehmer beschäftigt haben.

Ausnahmen sollen für Unternehmen gelten, die etwa zur kritischen Infrastruktur zählen oder – wie einige Zulieferer im Flugzeugbau – eine zentrale Rolle für die gesamte Wertschöpfungskette spielen.

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