January 1, 2018 / 8:37 PM / 4 months ago

Dobrindt - CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Berlin (Reuters) - Die CSU setzt einem Medienbericht zufolge zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda.

Alexander Dobrindt of Christian Social Union (CSU) arrives at the German Parliamentary Society for exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 15, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten, werde ein verschärfter Kurs gefordert, berichtet der “Münchner Merkur” (Dienstagsausgabe) am Montagabend vorab. Im Zentrum stünden die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung von jungen Terrorverdächtigen.

“Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt dem Bericht zufolge nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

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