July 23, 2018 / 7:14 AM / 25 days ago

Polarisierer und Bindeglied in der Union - Dobrindts Aufstieg

Berlin (Reuters) - Dass Alexander Dobrindt seine Koalitionspartner schnell auf den Gipfel bringen kann, bewies er bereits im Mai.

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt speaks to the media before a CSU board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Da lud der CSU-Landesgruppenchef die Spitzen der Regierungsfraktionen auf die Zugspitze in seinem Wahlkreis ein – zum Teamaufbau. Doch Dobrindt empfing seine Gäste mit einem Ausfall gegen ein “Anti-Abschiebe-Industrie”. Diese Mischung aus Angreifer und Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag machte den 48-Jährigen zu einem Anwärter auf den Parteivorsitz nach dem in absehbarer Zeit erwarteten Rückzug von Horst Seehofer.

Auch wenn er die Frage des Nachrichtenmagazins “Focus” mit dem Hinweis abwehrt, dass er doch Chef der CSU im Bundestag sei: Auf jeden Fall ist Dobrindt neben Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einem der mächtigsten Männer in der CSU aufgestiegen. Und gerade in den vergangenen Wochen entschied er maßgeblich über das Schicksal der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und möglicherweise das Schicksal Seehofers und von Kanzlerin Angela Merkel mit.

Dobrindt gilt als Polarisierer. Nur fasst er selbst das nicht als Kritik auf, sondern genießt den Schlagabtausch, den er für nötig hält. Schon während der Jamaika-Sondierungen ließ er keinen Zweifel daran, dass er ein Bündnis mit den Grünen als strategische Katastrophe ansieht – schon weil er ihnen das Tribut “bürgerliche Partei” abspricht und eine Allianz mit ihnen als Förderprogramm für die AfD ansieht. Allmorgendlich baute er sich mit verschränkten Armen vor den Kameras auf und polterte gegen die Ökopartei – bis er erst ganz am Ende sanft wurde. “Alexander hätte eingelenkt – aber dann hat ja FDP-Chef Lindner den Stöpsel gezogen”, beschreibt ein hoher CDU-Politiker seine Rolle.

Auch bei der Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU war Dobrindt eine Schlüsselfigur. Er selbst hatte zuerst die nationale Zurückweisung als Teil von Seehofers “Masterplan Migration” öffentlich gemacht – und erklärte selbstbewusst, dass man sich natürlich “wie immer” durchsetzen werde. Deshalb prangt sein Gesicht nun neben Seehofer und Söder auf den Plakaten der geplanten Anti-CSU-Demonstration in München mit dem Titel “ausgehetzt”. Schließlich sorgte er nun wieder mit der Bemerkung für Empörung, dass die CSU in Bayern für das “schärfste Grenzregime, was es je gegeben hat”, gesorgt habe.

“DAS KANN ICH SO NICHT AKZEPTIEREN”

Aber Dobrindt war es auch, der beide Parteien überhaupt wieder auf Einigungskurs brachte. Denn als Seehofer am 1. Juli in einer dramatischen CSU-Sitzung seinen Rücktritt anbot, sagte der ehemalige Verkehrsminister: “Das kann ich so nicht akzeptieren” und organisierte ein weiteres Treffen mit Merkel – die er übrigens duzt. Er und nicht Seehofer war es, der die Kanzlerin informierte. Deshalb ist ausgerechnet Dobrindt, der in der CDU für viele wegen seiner polarisierenden Wortwahl ein rotes Tuch ist, ein wichtiges Bindeglied zwischen den Parteispitzen geworden. Längst gilt der verheiratete Katholik und Vater als heimlicher “CSU-Fraktionschef” neben Volker Kauder. Und trotz aller Meinungsverschiedenheiten gilt er als sehr sach- und detailkundig, strategisch denkend und gerade wegen seiner teils brutalen Offenheit als ehrlich - was auch die Kanzlerin schätzt.

Die entscheidende Herausforderung für Dobrindt könnte nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober kommen. Dann wird es in der Frage des Parteivorsitzes ernst, zumal das Verhältnis des Seehofer-Vertrauten zu Söder nicht als das Beste gilt. Wenn die CSU nicht die von Dobrindt erhoffte absolute Mehrheit erringt, könnte Söder auf der Suche nach Koalitionspartnern für Dobrindts Alptraum sorgen – wenn er ausgerechnet bei den Grünen landen sollte.

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