September 5, 2018 / 9:38 AM / 3 months ago

CSU will Enddatum für Soli und neue Aufstockung Mütterrente

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die CSU im Bundestag fordert ein Enddatum für den Solidaritätszuschlag und will die Mütterente erneut erhöhen.

Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für die zweitägige Klausurtagung hervor, die Reuters am Mittwoch vorlag. Darin werden auch der europapolitische Kurs der CSU abgesteckt mit der Forderung nach einem Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte vor der Landtagswahl in Bayern einen Schulterschluss sowohl zwischen der CSU in München und Berlin als auch zwischen CDU und CSU. Söder attackierte die AfD scharf, die laut Umfragen drittstärkste Kraft in Bayern noch vor der SPD werden könnte.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich zu ihrer Klausurtagung erstmals außerhalb Bayerns im brandenburgischen Neuhardenberg. Dies solle den bundespolitischen Anspruch der CSU demonstrieren, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung. “Bundespolitisch und europapolitisch geben wir Ton an”, sagte er mit Blick etwa auf die Migrationspolitik.

Als Gäste sind der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen sowie der US-Botschafter Richard Grenell eingeladen. Auch Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer nahm an der Klausurtagung teil. SPD-Generalsekretär Lars Kingbeil kritisierte die Einladung an den US-Botschafter: “Die CSU driftet immer weiter in den Rechtspopulismus ab. Das zeigen Verbrüderungen mit Grenell und der Trump-Regierung ebenso wie die Zusammenarbeit mit Autokraten wie Viktor Orban”, sagte Klingbeil zu Reuters.

In der Sozialpolitik dringt die CSU auf eine dritte Stufe der Mütterrente. Dabei sollten die Erziehungszeiten vollständig gleichgestellt werden, heißt es in dem Entwurf. Zudem dringt die CSU auf das Festschreiben eines Enddatums zur vollständigen Abschaffung des Soli. Die Gesamtsteuerlast für Unternehmen in Deutschland solle verringert werden, heißt es mit Hinweis auf die Konkurrenz zu den USA oder Frankreich. Zur Förderung von Technologieunternehmen wird ein milliardenschwerer Fonds für StartUps vorgeschlagen.

Gleichzeitig wird eine “Eskalationsspirale” im Handelsstreit mit den USA abgelehnt. Gefordert wird stattdessen ein “new deal” mit den USA, der Handelshemmnisse abbauen soll. “Wir haben größtes Interesse daran, dass wir eine intensive Handelsbeziehung zu den Vereinigten Staaten erhalten”, sagte Dobrindt. Die EU dürfe sich nicht zu einem Gegenpol zu den USA entwickeln.

CSU WILL IN MIGRATIONSPOLITIK HART BLEIBEN -KEIN SPURWECHSEL

In der EU-Flüchtlingspolitik dringt die CSU auf die Schließung der Mittelmeer-Route für Migranten und Flüchtlinge. “Um zu verhindern, dass sich die Situation des Jahres 2015 wiederholt, müssen wir jetzt den nächsten Schritt gehen und auch die Mittelmeerroute schließen”, heißt es. In der Klausursitzung pochte Dobrindt nach Teilnehmerangaben darauf, dass das Thema Migration von der CSU weiter “hart” behandelt werden müsse. Es gebe innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorstellungen. In der Debatte über ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung oder einen Job hätten, sei die SPD bereit, auf das Wort “Spurwechsel” zu verzichten, aber nicht auf den Inhalt.

In der Europapolitik werden in der Erklärung Eurobonds, ein europäischer Finanzminister, ein Eurozonen-Budget und eine europäische Sozialversicherung abgelehnt. Dennoch betont die CSU neun Monate vor der Europawahl, dass auch sie weitere Integrationsschritte in der EU will. So sollten bis 2025 “einsatzfähige europäische Streitkräfte” aufgebaut werden. Befürwortet wird auch der Europäische Währungsfonds, der allerdings die strengen Standards des IWF bei der Sanierung von Staaten übernehmen soll. Insgesamt wird ein “schlankes Europa der Stärke” gefordert, das sich auf Kernaufgaben konzentrieren sollte.

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