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Seehofer will Grenze notfalls für Flüchtlinge schließen
23. August 2017 / 11:30 / vor einem Monat

Seehofer will Grenze notfalls für Flüchtlinge schließen

Bavarian Minister-President Horst Seehofer arrives for a TV interview by ARD public broadcaster in front of Reichstag building in Berlin, Germany, August 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

München (Reuters) - Flüchtlinge sollen nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.

Zwar müssten zunächst Fluchtursachen bekämpft, die Außengrenzen der Europäischen Union kontrolliert und Flüchtlinge in der EU verteilt werden, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. “Und wenn das nicht funktioniert, müssen wir das an den Binnengrenzen machen”, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu und erklärte mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015: “Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt, und dann machen Sie die Tore auf.” Er sei überzeugt, dass dies auch die Auffassung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei. Seehofers Äußerungen sollen am 30. August im Politik-Magazin “Kontrovers” des BR-Fernsehens gesendet werden.

Seehofer fordert gegen Merkels Willen eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne. Ein Großteil der Hunderttausende Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland kamen, waren zunächst in Bayern aufgenommen worden. Seehofer hatte Merkels Willkommenspolitik scharf kritisiert. Später versöhnten sich beide demonstrativ und streben einen gemeinsamen Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September an. “Wir müssen Wert darauf legen, dass das was wir jetzt gemeinsam im Wahlkampf der Bevölkerung versprechen – gemeinsam, CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer -  dass sich dieses Jahr 2015 nicht wiederholt, dass dies auch in der Realität umgesetzt wird”, sagte Seehofer. Das sei auch wichtig für die bayerische Landtagswahl, bei der die CSU im kommenden Jahr ihre absolute Mehrheit verteidigen will.

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