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CSU vor dem Showdown - "Alles denkbar, und auch das Gegenteil"
November 23, 2017 / 9:57 AM / 21 days ago

CSU vor dem Showdown - "Alles denkbar, und auch das Gegenteil"

München (Reuters) - Im Machtkampf in der CSU kommt es am Donnerstag in München zum Showdown.

Bavarian Prime Minister and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer arrives for a cabinet meeting in Munich, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl und dem Scheitern der Koalitionssondierungen in Berlin erwarten zwei der einflussreichsten CSU-Gremien von Parteichef Horst Seehofer eine Erklärung über die künftige Aufstellung der Partei - auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Seehofer will mittags vor der Landtagsfraktion und abends vor dem Parteivorstand sprechen. Er hat bisher aber offen gelassen, was für einen Vorschlag er dort unterbreiten will - sogar, ob er überhaupt über Personalfragen sprechen will. “Es ist alles denkbar - und auch das Gegenteil”, sagt Seehofer selbst.

In der Regionalpartei tobt ein Streit über eine Ablösung Seehofers. Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit im Landtag, seit sie mit 38,8 Prozent im Freistaat ihr schwächstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Jahrzehnten einfuhr. Die CSU muss nicht nur klären, wen sie als Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schickt. Offen ist auch, wer sich bei der turnusgemäßen Vorstandswahl auf dem Parteitag Mitte Dezember um den Parteivorsitz bewirbt. Und seit über Neuwahlen im Bund diskutiert wird, muss die CSU auch dafür einen Spitzenkandidaten in petto haben. In der Partei werden mehrere Szenarien diskutiert:

SEEHOFER HÄLT AN BEIDEN ÄMTERN FEST: Eine Variante lautet, Seehofer könnte erneut als Parteichef kandidieren und auch die Rolle des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl beanspruchen. Damit bliebe es bei seiner Ankündigung vom April, als er seinen ursprünglich bis 2018 geplanten Abschied kassierte. Die nach der Bundestagswahl laut gewordenen Rückzugsforderungen könnten Seehofer und dessen Anhänger mit der Begründung zurückweisen, dass der 68-Jährige für den Erfolg der CSU in Bund und Land weiterhin unentbehrlich sei. Wiederholt haben Seehofer und seine Getreuen unwidersprochen betont, dass der erfahrene Parteichef in den Berliner Koalitionssondierungen bis zu deren Scheitern wesentliche Forderungen der CSU durchgesetzt habe. Daran, heißt es in der Partei, müsse man bei jeder Art von neuer Regierungsbildung anknüpfen. Als Ministerpräsident ist Seehofer bis zur Landtagswahl ohnehin formal unanfechtbar: Die bayerische Verfassung erlaubt keine Abwahl, sondern nur einen Rücktritt.

SEEHOFER GIBT MINISTERPRÄSIDENTENAMT AN SÖDER AB: Einer weiteren Variante zufolge könnte Seehofer CSU-Chef bleiben, aber das Amt des Ministerpräsidenten spätestens zur Landtagswahl 2018 zur Verfügung stellen. Dies könnte Seehofer ebenfalls mit seiner Rolle im Bund begründen und dabei auf die zu erwartende Doppelbelastung durch den Landtagswahlkampf verweisen. Eine solche Lösung wäre nach dem Geschmack seines parteiinternen Rivalen Markus Söder. Bayerns Finanzminister will Seehofer zumindest als Regierungschef beerben. An der Bundespolitik, wo ein CSU-Chef in jedem Fall mitmischen würde, hat der 50-Jährige Söder bisher kaum Interesse gezeigt. Allerdings hat Seehofer bis zuletzt deutlich gemacht, dass er dem polarisierenden Söder keinen der beiden Spitzenposten zutraut. Die Partei ist tief gespalten in Anhänger und Gegner Söders. Seine Befürworter argumentieren, an dem dominanten, umtriebigen Nürnberger führe ohnehin kein Weg vorbei. Seine Gegner empören sich, die von Söders Leuten öffentlich befeuerte Nachfolgedebatte schade der Partei. Söders Bastion ist die Landtagsfraktion.

SEEHOFER GIBT MINISTERPRÄSIDENTENAMT AN AIGNER ODER HERRMANN AB: Als eine Favoritin Seehofers für die Nachfolge an der Spitze der bayerischen Regierung gilt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Mit diesem Ministerposten und dem Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin lockte er bereits vor vier Jahren die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin nach München. Kritiker werfen ihr vor, sie habe sich in Seehofers Schatten nicht profiliert und zu wenig aus ihren Aufgaben gemacht. Dass Aigner kaum aneckte, könnte sie allerdings als Versöhnerin einer zerstrittenen Partei qualifizieren und auch Wähler aus anderen politischen Lagern für die CSU gewinnen. Aigner wäre zudem die erste Frau an der Spitze Bayerns. Die 52-Jährige führt den mitgliederstärksten CSU-Bezirk Oberbayern, auf dessen Mobilisierung es bei jeder Wahl für die CSU besonders ankommt. Einige nennen auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als möglichen Regierungschef. Der enge Seehofer-Vertraute profilierte die CSU durch eine harte Law-and-Order-Politik, hält sich aber aus Ränkespielen heraus. Als ehemaliger Fraktionschef ist er ebenso wie Söder im Landtag gut vernetzt.

SEEHOFER GIBT PARTEIVORSITZ AB: Diese Option hat Seehofer vor gut einem Jahr selbst ins Spiel gebracht. “Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen”, sagte er damals zu “Bild”. Er ließ durchblicken, als Ministerpräsident wünsche er sich einen zweiten Mann als CSU-Chef in Berlin. Monate später hieß es in Parteikreisen, bei Seehofer habe sich kein Bewerber gemeldet. Eine inoffizielle Erklärung lautete: Während Söder sich bekanntermaßen aus der Bundespolitik heraushalten wolle, seien andere Interessenten davor zurückgeschreckt, Söder zu einer Kampfkandidatur zu provozieren. Doch seit der Bundestagswahl könnte sich das Blatt gewendet haben: Besonders der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tat sich in den Koalitionssondierungen an Seehofers Seite als lautstarker Vertreter der CSU-Interessen hervor. Was auf manche Gesprächsteilnehmer wie eine Absetzung von dem konziliant auftretenden Patriarchen wirkte, wird in CSU-Kreisen als wohl kalkulierte Arbeitsteilung der beiden Oberbayern beschrieben. Als künftiger Parteichef und möglicher Spitzenkandidat bei einer Neuwahl des Bundestags wird neben Dobrindt auch Seehofers “Allzweckwaffe” Herrmann genannt. Allerdings fehlt Herrmann bisher ein Bundestagsmandat. Sein Spitzenplatz auf der CSU-Liste nützte ihm nichts, da die CSU die ihr zustehende Abgeordnetenzahl bereits mit ihren Direktmandaten ausschöpfte.

SEEHOFER GIBT BEIDE ÄMTER AUF: Auch ein vollständiger Rückzug Seehofers gilt in der CSU nicht als ausgeschlossen. Damit würde er zu dem vor Jahren selbst angekündigten Szenario zurückkehren, sich bis 2018 aus beiden Spitzenämtern zu verabschieden. Dass es in diesem Fall bereits jetzt einen einzigen Erben für beide Ämter gibt, erscheint allerdings aus zwei Gründen unwahrscheinlich: Zum einen gibt es bisher keinen CSU-Spitzenpolitiker, der von allen Parteiflügeln gleichermaßen Applaus bekommt. Zum wird in CSU-Kreisen darauf verwiesen, im kommenden Jahr müssten gleichzeitig in Bayern die absolute Mehrheit verteidigt und im Bund das politische Gewicht der CSU gewahrt werden. Das sei eine Herkulesaufgabe, die besser auf zwei Paar Schultern verteilt werde.

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