January 4, 2018 / 12:57 PM / 4 months ago

CSU bekräftigt Willen zu Koalition mit SPD und mahnt

Seeon/Berlin (Reuters) - Vor Beginn der Sondierungen hat die CSU ihren Willen zur Einigung bekräftigt, zugleich aber die Sozialdemokraten vor übertriebenen Forderungen gewarnt.

Outgoing Bavarian state premier and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and Andreas Scheuer of CSU arrive for the party meeting at 'Kloster Seeon' in Seeon, Germany, January 4, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

“Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustandekommt”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag zu Beginn der Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei in Seeon. “Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht”, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. “Wir wollen diese Koalition mit der SPD”, sagte auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und betonte zugleich: “Aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann und nicht mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zitieren kann.”

Der “Bild” sagte Dobrindt, die SPD müsse sich überlegen, ob sie nach Monaten in der “Schmollecke” bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Dies könne nicht so aussehen, dass “eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt”. Notwendig sei etwa eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes.

SPD-Vize Ralf Stegner verwies darauf, dass die Union mit den Jamaika-Sondierungen klar gescheitert sei. “Insofern ist es erstaunlich, welche großen Töne man gerade bei der CSU spuckt”, schrieb er bei Twitter. In Papieren für die Klausur war die CSU in den vergangenen Tagen auf Distanz zur SPD gegangen, etwa in der Flüchtlings-, Europa- und Verteidigungspolitik. Seehofer sprach von einer Lagebestimmung der Partei, die sich gegen niemanden richte. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass eine Partei wie die CSU auf einer solchen Tagung ihre Positionen verdichte. Ähnlich äußerten sich Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer.

UNION UND SPD WOLLEN NACHRICHTENSPERRE

CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch in Berlin bei einem dritten Spitzentreffen den Fahrplan für Koalitionssondierungen abgesteckt und sich danach insgesamt zuversichtlich gezeigt. “Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen”, erklärten die Partei- und Fraktionschefs. Die Verhandlungen sollen am Sonntag beginnen und bis Donnerstag dauern. Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition, während die SPD ergebnisoffen verhandeln will. Die SPD-Spitze will am Freitag nächster Woche entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste dann ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

Union und SPD verständigten sich darauf, keine Zwischenstände aus den Gesprächen öffentlich zu machen, wie in Verhandlungskreisen bestätigt wurde. Sondierungsteilnehmer dürften auch nicht in Talkshows gehen oder Interviews geben. Die Bekanntgabe von Zwischenständen und Durchstechereien bei den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten Unterhändlern zufolge die Jamaika-Gespräche im Herbst stark belastet.

Das Streit-Thema Glyphosat wollen Union und SPD laut “Spiegel” schnell und einvernehmlich lösen. Die SPD will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels massiv einschränken. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer Zulassungsverlängerung der Chemikalie in der EU Ende vergangenen Jahres im Alleingang zugestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt nun auf eine nationale Regelung.

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