May 22, 2020 / 1:55 PM / 8 days ago

CSU will Obergrenze für Staatsverschuldung in Coronakrise

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

München (Reuters) - Die CSU warnt vor unbegrenzten Ausgabenprogrammen zur Bewältigung der Coronakrise.

“Verschuldung muss die Ausnahme bleiben. Dafür brauchen wir eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung in Krisenzeiten”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Leitantrag für den ersten Internet-Parteitag der CSU am Freitag. An der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfe nicht gerüttelt werden. “Staatliche Verschuldung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Wachstum und Innovation dienen.” Das gelte auch für Europa: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur müsse in Digitalisierungs- und Hightech-Projekte fließen, fordert die bayerische Schwesterpartei der CDU. Europäische Corona-Bonds lehnt die CSU weiter ab. “Finanzpolitische Abenteuer wie eine europäische Schuldenunion wird es mit uns nicht geben.”

Für Deutschland schlägt die CSU unter anderem vor, den Ausbau schneller 5G-Handynetze mit einer Fünf-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu forcieren. Die Krise müsse eine “Startrampe” sein, um die Digitalisierung zu beschleunigen, heißt es im Leitantrag. Zum Solidaritätszuschlag, dessen sofortige Abschaffung CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte, bleibt die Partei in dem Antrag unverbindlich: “Wir wollen in der Koalition über Zeitplan und Umfang der Abschaffung des Solidaritätszuschlags neu beraten.”

Gewinne von Unternehmen sollten in einem “Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze” mit maximal 25 Prozent besteuert, Investitionen schneller abgeschrieben und Verluste steuerlich einfacher mit früheren Gewinnen verrechnet werden können. Um die Energiekosten der Unternehmen zu senken, will die CSU die EEG-Umlage zu senken und einen Gewerbestrompreis einführen. Die Sozialabgaben müssten auf mehrere Jahre hinaus unter 40 Prozent bleiben. In dem Leitantrag bekräftigt die Partei zudem die Idee von Reisegutscheinen für einen Urlaub in Deutschland sowie die einer “Innovationsprämie beim Kauf eines emissionsfreundlichen Fahrzeugs”. Darüber entschieden werden soll in der Koalition am 2. Juni.

Europa brauche eine “Renaissance der Industriepolitik”, vor allem für die Pharmabranche, fordert die CSU. Das habe die Krise gezeigt. “Wir wollen in Schlüsselbereichen gezielt Produktion wieder nach Deutschland und Europa zurückverlagern, einseitige Abhängigkeiten bei Lieferketten verringern und Wertschöpfungsketten in Europa schließen.” Notfalls müssten die Arzneimittelhersteller verpflichtet werden, eine Variante von wichtigen Produkten wieder in Europa zu produzieren.

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