October 28, 2012 / 3:08 PM / 6 years ago

CSU steht in Medien-Affäre unter Aufklärungsdruck

Berlin (Reuters) - Die CSU steht in der Medien-Affäre auch nach dem Rücktritt ihres Sprechers Hans Michael Strepp unter Druck.

File picture shows CSU speaker Hans Michael Strepp as he arrives for a CSU board meeting in Munich October 19, 2009. Strepp has resigned on October 25, 2012 after allegations of trying to influence German television channel ZDF. Picture taken October 19, 2009. REUTERS/Michaela Rehle/File (GERMANY - Tags: POLITICS)

Am Wochenende wurde eine weitere Intervention aus dem CSU-Umfeld beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die bayerische SPD drohte mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Kritik am Umgang der CSU mit der Pressefreiheit kam auch von der Bundes-SPD und den Linken.

Im März 2011 rief die Sprecherin des damaligen Umweltministers Markus Söder (CSU) beim Bayerischen Rundfunk (BR) an, weil sie einen Bericht der BR-Nachrichtensendung Rundschau über Söder im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima als “nicht sachgerecht” empfand. In einer späteren Ausgabe der Sendung wurde der Beitrag durch einen anderen ersetzt, wie die “Süddeutsche Zeitung” am Samstag berichtete. Söders Sprecherin Ulrike Strauß bestätigte in der “Welt am Sonntag” den Anruf, betonte aber, sie habe keinen Einfluss genommen.

Der Bayerische Rundfunk erklärte, zwischen den Anrufen und der Programmentscheidung gebe es keinen Zusammenhang. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei rein journalistischen Maßstäben gefolgt, erklärte der Chefredakteur des BR-Fernsehens, Sigmund Gottlieb. Der in der ersten Rundschau-Ausgabe gezeigte Beitrag über Söder sei in seiner formalen Aufmachung nicht passend gewesen für eine klassische Nachrichtensendung: “Er wurde spontan eingesetzt, weil kurzfristig zwei andere Beiträge ausgefallen waren.”

STRAUSS: “ICH HATTE KEINEN AUFTRAG”

Strauß handelte nach eigenen Worten aus eigenem Antrieb und ohne Anweisung. “Ich hatte keinen Auftrag und habe niemanden informiert”, sagte die Sprecherin der “Welt am Sonntag”. “Außerdem hat der BR bestätigt, dass kein Einfluss genommen wurde.” Söder ist inzwischen Finanzminister, seine Sprecherin nahm er beim Wechsel in das neue Ressort mit. Der Minister sagte der “Bild am Sonntag”, der Anruf sei “ohne Auftrag und ohne mein Wissen” erfolgt. Mit “dem Fall Strepp” sei dies nicht vergleichbar, “da die Anregung nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt ist”.

Der “Süddeutschen Zeitung” zufolge zeigte der BR am 17. März 2011 - sechs Tage nach dem Reaktorunglück von Fukushima - in der Rundschau um 16.45 Uhr einen Beitrag, der sich mit Äußerungen Söders über die Sicherheit des bayerischen Atomkraftwerks Isar I befasste. Der BR habe Stellungnahmen aus der Zeit vor der Katastrophe in Japan gezeigt, dass Isar I sicher sei - und eine Äußerung nach dem Unglück, dass die Anlage doch nicht so sicher sei. Der Beitrag habe leicht spöttisch geendet mit den Worten “ein erstaunlicher Minister”. In der Sendung um 18.45 Uhr sei der Beitrag durch einen Nachrichtenfilm über Söders Regierungserklärung vom selben Tag zum Reaktorunglück ersetzt worden.

Zwischen beiden Sendungen lagen die Anrufe der Söder-Sprecherin Strauß, die laut BR zunächst beim Chef vom Dienst der Sendung und daraufhin beim Redaktionsleiter Peter Marder anrief. Eine Forderung, den Beitrag zu kippen, habe es nicht gegeben.

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Strepp zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe mit einem Anruf beim ZDF eine Berichterstattung über den bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollen. Nach Darstellung der CSU handelte auch Strepp im Alleingang ohne Kenntnis seines Vorgesetzten Dobrindt.

KRITIK VON OPPOSITION, FDP VERLANGT AUFKLÄRUNG

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold sagte der “Bild am Sonntag”: “Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.” Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Chefin ist, sagte im “Spiegel”, die Zeiten “absoluter Herrschaft” der CSU seien endgültig vorbei. “Es liegt im Interesse der CSU, sich nicht frühere Verhaltensmuster vorwerfen zu lassen.” Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warf der CSU ein “gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit” vor. Die Linkspartei bezeichnete die CSU “als Bedrohung für die Pressefreiheit”. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der “Bild am Sonntag”, mit Strepps Rücktritt seien CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht aus der Verantwortung entlassen.

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