January 4, 2018 / 6:27 AM / in 4 months

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD vor den Sondierungsgesprächen zu Kompromissbereitschaft und angemessener Bescheidenheit ermahnt.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) arrives for talks to discuss forming a government with the German Social Democratic Party (SPD) in Berlin, Germany, January 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC12D5809040

“Die SPD muss sich überlegen, ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren”, sagte Dobrindt zu “Bild” (Donnerstagausgabe). “Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt.” Er wolle eine Koalition mit der SPD, aber nur beim richtigen Vorgehen für Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung.

Dobrindt forderte eine Steuerreform zur Entlastung von Mittelstand und Familien und zur Stützung der Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und Großbritannien. Keinen Spielraum für Kompromisse sieht Dobrindt beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit niedrigem Schutzstatus. “Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf.” Zudem forderte er eine flächendeckende Altersüberprüfung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge.

Die Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung sollen am Sonntag beginnen und Ende nächster Woche abgeschlossen werden. [nL8N1OY3V6] Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition, während die SPD bisher ergebnisoffen verhandeln will.

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