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CSU plant Doppelspitze der Rivalen Seehofer und Söder
December 4, 2017 / 9:31 AM / 8 days ago

CSU plant Doppelspitze der Rivalen Seehofer und Söder

München (Reuters) - Die CSU will mit einer Doppelspitze aus Markus Söder als Ministerpräsident und Horst Seehofer als Parteichef in den bayerischen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen.

Bavarian Prime Minister and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer listens to Bavarian Finance Minister Markus Soeder (L) during a CSU party congress in Munich, Germany November 20, 2015. REUTERS/Michaela Rehle

Seehofer, der Partei und Freistaat seit neun Jahren führt, gibt mit seinem Teilrückzug im monatelangen Machtkampf nach. Der 68-Jährige sagte am Montag in München, er trete im ersten Quartal 2018 als Regierungschef zugunsten von Finanzminister Söder zurück, halte aber auf Wunsch des Parteivorstands am CSU-Vorsitz fest. Fraktion und Vorstand hatten Seehofers langjährigen Rivalen einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. Die Zustimmung des Parteitags zu beiden Personalien Mitte Dezember gilt als Formsache.

Seehofers Vertrauter Joachim Herrmann, der als möglicher Gegenkandidat Söders bei der Bewerbung um die Spitzenkandidatur gehandelt worden war, erklärte vor der Fraktion seinen Verzicht. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl plant nun auch keine politische Karriere im Bund mehr. Nach Angaben von Fraktionschef Thomas Kreuzer kündigte Herrmann unter dem Beifall der Abgeordneten an, dass er bayerischer Innenminister bleiben wolle. Herrmann war bereits als Bundesinnenminister gehandelt worden.

Seehofer und Söder machten bei ihren getrennten Auftritten deutlich, dass sie ihr zerrüttetes Verhältnis kitten wollen. “Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen”, sagte Seehofer. Diese müsse im Alltag gelebt werden muss, um die Menschen zu überzeugen. Seehofer hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er den 50-Jährigen nicht als geeigneten Nachfolger ansieht. Als vor Jahren Details aus Seehofers Privatleben publik wurden, unterstellte er seinem Minister “Schmutzeleien”. Söder wies den Vorwurf damals zurück. Dazu sagte Seehofer am Montag: “Das belastet uns überhaupt nicht.”

Söder sagte, er habe zuletzt lange und vertraulich mit Seehofer geredet. “Es waren sehr, sehr gute Gespräche.” Der Minister hatte seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge mehrfach deutlich gemacht und am Montag vor der Fraktion erstmals in offener Runde seine Bewerbung um das Amt des Regierungschefs erklärt. Die Doppelspitze sei in seinem Sinne. “Ich unterstütze das ausdrücklich, das Horst Seehofer wieder als Parteivorsitzender antritt”, sagte Söder. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung im Bund vertrete Seehofer dort die Interessen der CSU am besten.

Der frühere Generalsekretär Söder setzte als Finanzminister Schwerpunkte mit dem Abbau von Schulden und der Sanierung der Bayerischen Landesbank. In Sicherheits- und Zuwanderungsfragen gilt Söder als Verfechter eines rechtskonservativen Kurses. Gegensätze zu Seehofer wurden in der Vergangenheit allerdings vor allem im Umgang deutlich. Mit nicht abgesprochenen Äußerungen zog sich der ehrgeizige Politiker den Unmut Seehofers auf sich, der seinen Minister mehrfach zur Geschlossenheit aufrief.

Die Partei ist in glühende Anhänger und erbitterte Gegner Söders gespalten. Der Nürnberger erklärte am Montag, er wolle auf Skeptiker zugehen und “im persönlichen Gespräch vielleicht auch den einen oder anderen Eindruck verbessern oder neu justieren”. Er strebe eine “Mannschaftsleistung” an. Programmatisch äußerte sich Söder eher allgemein. Wichtig seien ihm neben Arbeitsplätzen auch Tradition, Werte und Respekt.

SÖDER WILL “VOR DER GESCHICHTE BESTEHEN”

Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit im Landtag, mit der sie ihren bundespolitischen Anspruch als Volkspartei untermauert. Die Alleinregierung wäre bei einem Einzug der AfD ins Landesparlament besonders bedroht. Söder bezeichnete die Auseinandersetzung mit der AfD als Herausforderung der CSU und ihrer gesamten Führung. “Deswegen kommt es jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen”, sagte er. “Dazu ist es wichtig, dass die Stärksten eng zusammenarbeiten.”

In Umfragen rutschte die CSU zuletzt auf 37 Prozent ab. Seehofer wollte Söder am Montag keine hohen Ziele für das Wahlergebnis stecken: “Wir streben ein möglichst gutes Ergebnis an”, sagte der CSU-Chef. “Es ist nicht so, dass wir kurz vor der absoluten Mehrheit stehen.”

Seehofer war unter Druck geraten, weil seine Partei bei der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent in Bayern ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten einfuhr. Während der CSU-Vorsitzende in Berlin mit den Chefs von CDU, FDP und Grünen die Chancen einer Jamaika-Koalition sondierte, eskalierte in München der Machtkampf. Vor allem in der Landtagsfraktion waren Forderungen nach einem Rückzug Seehofers zumindest als Ministerpräsident laut geworden. Unter den 101 Abgeordneten genießt Söder traditionell starken Rückhalt.

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