January 18, 2018 / 3:33 PM / in 9 months

Söder will mit Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik AfD bekämpfen

Kloster Banz (Reuters) - Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder will mit einer härteren Flüchtlingspolitik und einem Ausbau sozialer Förderung im Landtagswahlkampf Stimmen sammeln.

Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) arrives for exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Top-Punkt ist Sicherheit”, sagte der CSU-Spitzenkandidat am Donnerstag zum Abschluss einer Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem wolle er sich stärker um Sorgen der Bürger wie Wohnungsnot, Pflege und Kinderbetreuung kümmern, sagte der Finanzminister, der bis Ende März Ministerpräsident Horst Seehofer ablösen soll.

Dabei wolle die CSU in Bayern “keine Bundespolitik machen” und “keinen Wahlkampf gegen Berlin” führen, sagte Söder. Als politische Hauptgegner nannte Söder AfD und FDP, die bisher nicht im Landtag vertreten sind. Er suche die Auseinandersetzung mit der AfD, in der “einige Persönlichkeiten mit der Verfassung fremdeln”. Ziel sei es, “die Zersplitterung im bürgerlichen Lager zu überwinden”. Zum konservativen Lager im Landtag zählen auch die Freien Wähler.

Über den bereits beschlossenen Ausbau der Polizei hinaus würden zusätzliche 1000 Stellen geschaffen, um eine bayerische Grenzpolizei zu gründen, kündigte Söder an. Diese solle mit einem Ausbau der Schleierfahndung die Bundespolizei unterstützen, die für Grenzkontrollen allein zuständig bleibe. Für eine “konsequentere Abschiebung” abgelehnter Asylbewerber werde ein Landesamt für Asyl und Abschiebung geschaffen. Mit 50 zusätzlichen Richtern solle über Klagen abgelehnter Asylbewerber schneller entschieden werden.

Zur Linderung der Wohnungsnot in den Städten werde eine staatliche Baugesellschaft gegründet, die bis 2020 rund 4000 neue Wohnungen errichten solle. “Mehrere hundert Millionen werden auf jeden Fall zur Verfügung gestellt”, sagte Söder. Dafür sei auch ein Verkauf des 1,44-prozentigen Anteils am Energieversorger E.ON denkbar. Er wolle auf Landesebene eine Eigenheimzulage und ein Baukindergeld von 1200 Euro im Jahr einführen.

Seehofer hat angekündigt, den Platz des Ministerpräsidenten bis Ende des ersten Quartals zu räumen. Die Partei, die bei Umfragen zuletzt Zustimmungswerte von rund 40 Prozent erreichte, fürchtet um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober.

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