November 4, 2019 / 6:29 AM / 17 days ago

Söder kritisiert Merz-Vorwurf an Merkel und fordert Geschlossenheit

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder speaks to the media prior to a trip to the top of Zugspitze mountain during a meeting of federal state leaders in Garmisch-Partenkirchen Germany, October 24, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder hat die Kritik von Friedrich Merz an Kanzlerin Angela Merkel deutlich zurückgewiesen und sich gegen eine Debatte um eine Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen.

“Entscheidend ist, nicht alles schlecht zu reden. Wer nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”, ohne den CDU-Politiker beim Namen zu nennen. Das Problem sei nicht etwa schlechte Politik, “sondern die ständige Selbstbespiegelung” in der CDU. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz hatte Merkel vorgeworfen, “dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt”. Söder sagte dagegen, unter dem Strich würden von der Ära Merkel wichtige staatspolitische Leistungen wie die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, sowie starke wirtschaftliche Jahre und vier gewonnene Wahlen bleiben. Sie werde bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.

Zugleich sprach sich der CSU-Chef gegen eine Kanzlerkandidaten-Debatte und die von der Jungen Union geforderte und von Merz unterstützte Urwahl aus. “Es ergibt keinen Sinn, zwei Jahre vorher einen Kanzlerkandidaten zu küren”, sagte er mit Blick auf die geplante Bundestagswahl im September 2021. “Urwahlprozesse bringen nichts.” Die Union solle nicht der SPD nacheifern.

Von dem CDU-Parteitag in Leipzig Ende November müsse vielmehr ein Signal der Geschlossenheit, nicht der Spaltung ausgehen. “Es darf auf keinen Fall wie bei dem Mannheimer Parteitag der SPD zugehen, als es zu einem Putsch von Lafontaine kam”, sagte Söder mit Blick auf die Debatte um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. “Käme es so, würde es die CDU spalten.”

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