September 4, 2018 / 6:54 AM / 3 months ago

Wahlkämpfer Söder sucht sein Heil in der politischen Mitte

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) raises his beer during an election rally at one of Bavaria's oldest fairs, the Gillamoos Fair in Abensberg, Germany September 3, 2018. REUTERS/Michael Dalder

Abensberg (Reuters) - Als Markus Söder im Bierzelt im niederbayerischen Abensberg die Rednerbühne betritt, hat sein CSU-Parteifreund und Gastgeber Martin Neumeyer den Takt bereits vorgegeben.

“Was in Chemnitz passiert ist, muss alle nachdenken lassen”, sagt der populäre Landrat und frühere bayerische Integrationsbeauftragte, der in der CSU als unbequemer Verfechter eines Dialogs der Kulturen bekanntgeworden ist. Man dürfe die Straßen nicht “dem rechten Mob” überlassen, sagt Neumeyer am Montag unter dem Applaus der 4000 Zuhörer. Alle kennen die Fernsehbilder von den Ausschreitungen nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann, für die mutmaßlich zwei Flüchtlinge verantwortlich sind.

Gespannt wartet das Publikum auf dem für deftige Politikerreden überregional bekannten Jahrmarkt “Gillamoos” auf Söders Auftritt. Der CSU-Spitzenkandidat will in weniger als sechs Wochen mit seiner Partei die Landtagswahl gewinnen. Die Umfragen sind für die CSU verheerend: Bei Zustimmungswerten von zuletzt 36 Prozent scheint nicht nur die jahrzehntelang gewohnte absolute Mehrheit in unerreichbare Ferne zu rücken. Fraglich erscheint sogar, ob das Wahlergebnis am 14. Oktober überhaupt für eine bürgerliche Koalition mit den in Bayern starken Freien Wählern oder mit der FDP reicht.

“Chemnitz ist ein weiteres Zeichen einer vertieften Spaltung”, ruft Söder. “Diese Gesellschaft entwickelt sich nach linksaußen und auf der anderen Seite nach rechtsaußen.” Deshalb müsse sich die CSU in stürmischen Zeiten als Anker präsentieren. “Lassen sie uns wieder mehr über die Mitte und die Mittelschicht und die Normalverdiener reden”, sagt Söder. “Wir wollen die politische Kraft sein, die über die Mitte redet.” Von seinem Profil als rechtskonservativer Scharfmacher war er bereits vor Wochen etwas abgerückt, als er im Landtag ankündigte, das Wort “Asyltourismus” nicht mehr zu verwenden.

Häufiger als bisher preist Söder in seiner Rede Bayern als Hort der Stabilität und des Wohlstands. Als Leistungen der seit März von ihm geführten Landesregierung nennt er Finanzhilfen für Familien und pflegende Angehörige sowie die neue Grenzpolizei. “Bayern ist mit Abstand das schönste Land der Welt”, sagt der Regierungschef, bemerkt aber auch: “Es geht uns so gut wie nie, und die Menschen sind so verunsichert wie nie.” Besonders stark fällt der Applaus aus, als Söder auf den CSU-Europapolitiker Manfred Weber zu sprechen kommt, der aus der Region stammt und im Publikum sitzt. Weber, ein Vertreter moderater Positionen, solle Spitzenkandidat der Konservativen bei der Wahl zum Europa-Parlament im Mai werden, fordert Söder.

ATTACKEN AUF AFD UND GRÜNE

Als Verantwortliche für Spaltungstendenzen greift Söder vor allem die rechtspopulistische AfD an. Während Söders Kritiker ihm eine Übernahme von AfD-Positionen vorwerfen, grenzt dieser sich scharf ab und stellt die AfD in eine Reihe mit Rechtsextremisten und Gewalttätern: “AfD, NPD, Hooligans: Seit’ an Seit’ sind sie marschiert.” Die AfD werde von dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gesteuert, dem rechtsextreme Äußerungen und eine Nähe zu NS-Positionen vorgeworfen werden: “Der heimliche Führer der AfD ist Herr Höcke.”

Als zweiten Hauptgegner macht Söder die Grünen aus, die sich bei der Wahl Hoffungen auf Platz zwei nach der CSU machen können. Sie seien eine Partei der Bevormundung, was Söder zufolge nicht nur die von der CSU besonders umworbenen Landwirte betrifft. Die Geschichte der Grünen sei bei Integration, kultureller Identität und Zuwanderung “ein einziger historischer großer Irrtum”, ruft Söder und erntet dafür ebenfalls Applaus.

Die übrigen Parteien erwähnt er nur kurz, besonders die SPD: “In Bayern gilt der Ansatz: Bedrohte Arten werden von der Bejagung verschont.” Die SPD kommt in Umfragen in Bayern mit 14 Prozent lediglich auf den vierten Platz. Der FDP spricht Söder die Eignung zur Regierungsverantwortung ab, da sie sich im Bund einer Koalition mit Union und Grünen im Bund verweigert habe. “Wer sich in Berlin nicht traut, kann sich nicht in Bayern an den gedeckten Tisch setzen wollen.” Die Freien Wähler schließlich wollten das Gleiche wie die CSU und dazu Freibier, spottet Söder.

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