November 6, 2018 / 10:52 AM / 7 days ago

Bayerischer Landtag bestätigt Söder als Ministerpräsidenten

Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) smiles after he was sworn in as new Bavarian State Prime Minister in Munich, Germany, November 6, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

München (Reuters) - Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat das Parlament den CSU-Politiker Markus Söder als Ministerpräsidenten bestätigt.

Söder erhielt 110 der 202 abgegebenen Stimmen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Dienstag in der Plenarsitzung bekanntgab. Das war eine Stimme weniger, als Abgeordnete der neu gebildeten Koalition von CSU und Freien Wählern anwesend waren. Von den insgesamt 112 Fraktionsmitgliedern der Koalition fehlte nach Angaben beider Fraktionen eines wegen Krankheit.

Bei der Landtagswahl Mitte Oktober fuhr die CSU mit 37,2 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein und verlor ihre absolute Mehrheit. Eine Koalition mit den konservativen Freien Wählern kam in nur zweiwöchigen Verhandlungen zustande. Von den laut Landesverfassung maximal 17 zulässigen Ministern und Staatssekretären gibt die CSU drei Ministerien und zwei Staatssekretärsposten an die Freien Wähler ab. Als Minister für Wirtschaft und Energie sowie stellvertetender Ministerpräsident ist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgesehen. Die Bekanntgabe und Ernennung der übrigen Kabinettsmitglieder wird erst am kommenden Montag erwartet.

Söder hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im März nach langem Machtkampf als Ministerpräsident abgelöst. Damals war Söder vom Parlament mit ebensovielen Stimmen gewählt worden, wie Abgeordnete der CSU anwesend waren. Söder gilt auch als Anwärter für die Nachfolge von Seehofer an der Spitze der CSU, hat sich dazu allerdings bisher nicht erklärt.

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